Urteile zu § 54 SGG – Seite 154

Sozialgerichtsgesetz

16.893 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.893 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.02.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Aufbewahrung von Kontoauszügen eines Leistungsberechtigten … · Zumutbarkeit einer Verweisung auf nachträglichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Darmstadt 18. Kammer Gerichtsbescheid 20.02.2017

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Anspruch auf eine Schlauchmagen-Operation bzw. die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 20.02.2017 LS

Gesetzliche Unfallversicherung SGB VII

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.02.2017

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Berufsförderung im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.02.2017

Die Beteiligten streiten noch um die Rechtmäßigkeit der (zunächst teilweisen) Ablehnung einer Zusicherung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.02.2017

Die Beteiligten streiten noch um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Zusicherung nach § 22 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dessau-Roßlau 10. Kammer Urteil 17.02.2017

Sozialhilferecht: Leistungen zur Eingliederung

Übernahme der Kosten für eine Ferienfahrt als … · Kostenübernahme bei einer Anreise in einem Pkw

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 17.02.2017

Eingliederungshilfe für minderjährigen Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen

Eingliederungshilfe · Sozialhilfeträger · stationäre Unterbringung · Entwicklungsstörung · Zuständigkeitsstreit

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 16.02.2017

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 16.02.2017

Streitig ist die Zahlung von Krankengeld für die Zeit vom 05.08.2015 bis zum 19.08.2015 in Höhe von 601,02 EUR

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 16.02.2017

Ausschluss der Gewährung von Witwenrente bei nicht widerlegter Absicht der Versorgung der Witwe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.02.2017 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten iHv 3.238,26 Euro für die Betreuung der am …

Sozialrecht Abgeändert

SG Potsdam 49. Kammer Urteil 15.02.2017

Die anwaltlich vertretenen Kläger wenden sich gegen die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides der Beklagten, mit welchem diese von der Klägerin Beiträge …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.02.2017 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Arbeitsvermittlers gegenüber dem Grundsicherungsträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung für einen ehrenamtlichen … · keine zweckbestimmte Einnahme

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigung als Bezirksverordnete bei Grundsicherung

Aufwandsentschädigung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Ehrenamtliche Tätigkeit · Einkommensanrechnung · SGB II

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Der Kläger wehrt sich gegen die Vollstreckung einer Geldforderung im Wege der Pfändungs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der ersten Rate einer Vermittlungsvergütung iHv 1.000 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 15.02.2017

Sozialgerichtlicher Rechtsschutz gegen die Pfändungs- und Überweisungsverfügung eines Sozialleistungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier 3. Kammer Urteil 14.02.2017 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie · Kongruenz mit der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 14.02.2017

Streitig ist die Versorgung der Klägerin mit dem Medikament Armour Thyroid (fortan: AT) im Wege der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 13.02.2017

Ob der Kläger Anspruch auf die Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nrn. 4104 (Lungenkrebs in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 10.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls und die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.02.2017

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben durch den Rentenversicherungsträger

Eingliederungszuschuss · Leistung zur Erlangung eines Arbeitsplatzes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 10.02.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für eine Brustverkleinerungsoperation

Sozialrecht Abgeändert

SG Detmold Urteil 09.02.2017

Ob die Klägerin Anspruch auf Anerkennung eines Unfalls vom 26.02.2015 als Arbeitsunfall hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.02.2017

Der Kläger ist der Witwer der 1954 geborenen und am 5.7.2016 verstorbenen Versicherten Gisela Schulz, mit der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2017 zitiert von 1

Rechtsfolgen einer Rentenbewilligung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 10

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Abzugsfähigkeit einer gesetzlich vorgeschriebenen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung über eine Nachforderung betreffend den Beigeladenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.02.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Zugunstenverfahrens gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 08.02.2017 LS zitiert von 27

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten · Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem … · Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ … · Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 08.02.2017 LS

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch – früherer Rentenbeginn

verspäteter Rentenantrag · anlasslose Beratungspflicht gem § 115 Abs 6 SGB 6 aufgrund … · Erfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 08.02.2017 zitiert von 7

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob die Beigeladene zu 1) in der seit dem 1.10.2011 fortlaufend bei dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 07.02.2017

Einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen der Klägerin als Nothelfer für zwei stationäre …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 07.02.2017

Einen Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe durch Übernahme des freiwillig an die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 06.02.2017

Arbeitslosengeld II – kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine …

Unterkunft und Heizung · bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 06.02.2017

Der Kläger wendet sich gegen Honorarkürzungen im Wege der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 06.02.2017

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - um die Höhe der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 03.02.2017

Gewährung höherer Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.02.2016 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.02.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 02.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentation beidseits bei der Klägerin

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 02.02.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Heranziehung einer besonderen Pflegekraft · Pflege durch Angehörige · Beschäftigung bei einem ambulanten Pflegedienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 02.02.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung höherer Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht