Urteile zu § 54 SGG – Seite 17

Bundeskindergeldgesetz · Pflegekind · Elterliche Sorge · Aufenthaltsgenehmigung · Vormundschaft

ordnungsgemäße Abrechnung · stationäre Erbringung regelhaft ambulant erbringbarer … · allgemeine Kontextfaktoren · individuelle Kontextfaktoren

beabsichtigte Schließung von Notfallpraxen · Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften · kein subjektiv-öffentliches Recht · Rechtsaufsicht

grundsätzliche Befristung · psychische Erkrankung · kein atypischer Fall · nicht auszuschließende Gesundheitsverbesserung in der …

Abgrenzung ambulanter Notfallbehandlung von stationärer … · Verdacht auf Myokardinfarkt · Interdisziplinäre Kurzaufnahmestation der Rettungsstelle

örtliche Zuständigkeit · ambulant betreute Wohnmöglichkeit · Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung

Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters eines … · Aufforderung zur Vorlage der vollständigen Betriebs- und …

Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Kranken- und … · Unerlässlichkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts · Ermessensreduzierung auf Null

Stromzwischenzähler · Fehlen einer Rechtsgrundlage für eine Kostenübernahme · kein Anspruch auf Übernahme als Unterkunftskosten · kein Anspruch auf Mehrbedarfe nach § 21 Abs 7 oder Abs 6 …

Prüfverfahren · Leistungsentscheidung der Krankenkasse · Umfang der wesentlichen Begründung iSv § 8 S 2 PrüfvVbg in … · fehlende Mitteilung streitiger Intensivmerkmale

familienhafte Mithilfe · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Weichteilsarkom · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Rezidiv-Angst · keine Verwirkung bei "Verlängerung" der Heilungsbewährung …

Berücksichtigung des Gewinns aus der Auflösung einer …

Servicekraft · Spielhallenaufsicht · untergeordnete einfache Tätigkeit · abhängige Beschäftigung

Geltendmachung einer Schädigung in der Kindheit · Unterbringung in einem Kinderheim · Heranziehung zur Mithilfe im Haushalt durch die Pflegeltern · kein Rückschluss auf frühere Schädigungen aus aktuellem …

Vergütungsanspruch der Apotheke · Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur … · Open-House-Verfahren · Exklusivwirkung

Vergütungsanspruch der Apotheke · Einzelverträge zwischen Krankenkasse und Apotheken zur … · Ausschreibung im Vergabeverfahren · Exklusivwirkung

Messerangriff im Asylheim · GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen … · Prozesszinsen · Verzugszinsen

Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen … · Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen · inländischer Betrieb · Betriebsabteilung

Leistungsausschluss für Auszubildende · Rückausnahme nach § 7 Abs 6 Nr 2 Buchst b SGB 2 · Besuch einer Berufsfachschule · Antrag auf Ausbildungsförderung

unabweisbarer besonderer Bedarf · digitales Endgerät · schulische Nutzung · Altersgruppe von 14 bis 18 Jahren

minderjähriges Kind · kein Auskunftsanspruch eines Elternteils · Uneinigkeit der Eltern · keine verfassungskonform erweiternde Auslegung des Art 6 …

Kodierung eines Malignoms als Hauptdiagnose nach DKR (2015) … · Beschluss des Schlichtungsausschusses

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung · Nachweis durch den für das betreffende Kalenderjahr … · Berücksichtigung von im Steuerbescheid ausgewiesenen …