Urteile zu § 54 SGG – Seite 178

Sozialgerichtsgesetz

16.895 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16.895 Entscheidungen

SG Karlsruhe 1. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Nothilfe

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen … · Vorliegen eines Eilfalles · Erstattung der Aufwendungen in gebotenem Umfang · Anwendung der Vergütungsregelungen der GKV

Sozialrecht Abgeändert
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch

keine Geltendmachung innerhalb der Ausschlussfrist von … · Rückerstattungsanspruch des Leistenden innerhalb der … · Krankenkasse · Übernahme einer Krankenhausbehandlung in Unkenntnis der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
SG Karlsruhe 11. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Sperrzeit … · Prüfungsobliegenheit des Grundsicherungsträgers · keine Bindungswirkung des bestandskräftigen Bescheids der …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 149. Kammer Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles … · Sozialhilfe · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Höhe der Verletztenrente

Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 2 SGB 7 · gleichartige Tätigkeit · Lehramtsstudentin · abgeschlossenen wissenschaftliche Hochschulbildung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Berufung

Rechtsmittelberechtigung · Prozessstandschaft · haftungsbeschränkter Beigeladener · gesetzliche Unfallversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

rückwirkende Bewilligung von Rente wegen voller … · Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers nach § 40a … · Verfassungsmäßigkeit · keine unzulässige echte Rückwirkung der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Rechtmäßigkeit eines Veranlagungsbescheides · Gefahrtarif · Gewerbezweigprinzip · keine gesonderte Gefahrklasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung der Landwirte

Betriebshilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 179
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk · Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen … · Fremdkapitalzinsen · Reifenbeschaffungskosten für ein betriebsnotwendiges Kfz · Aufwendungen für Architektenleistungen

Sozialrecht Abgeändert
SG Mainz 14. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Rechnungsstellung durch ein Krankenhaus

Fälligkeit wegen § 303 Abs 3 SGB V auch bei Übermittlung … · Empfangsvertretereigenschaft eines von der Krankenkasse … · Nichtübermittlung von Rechnungsdaten vom Dienstleister an …

Sozialrecht
SG Berlin 91. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Arbeitszimmerkosten kein berücksichtigungsfähiger … · erhöhte Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug · Änderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft · Begrenzung der Leistungen auf den bisher angemessenen …

Sozialrecht
SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

Entstehung und Fortdauer des Anspruchs bei Versicherten mit … · einmalige Karenzzeit

Sozialrecht