§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.896 Entscheidungen) – Seite 299

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Kläger begehren die Bewilligung höherer Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz (SGB …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Honorarkürzungen in Höhe von 23.416,14 Euro für die Quartale II/98 bis IV/98 vor dem Hintergrund einer …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.04.2007

Zur Recht hat das SG entschieden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Ob die Beklagte der Klägerin als Witwe des C M (Versicherter) Hinterbliebenenleistungen gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über eine Honorarkürzung in Höhe von 2.597,06 Euro, die die Quartale …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 325,23 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2007

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch, wie im Rahmen der dem Kläger bewilligten Regelaltersrente (RAR) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin höhere Witwenrente unter Anerkennung weiterer …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 24.04.2007

Erstattung der seit August 2005 durch die Selbstbeschaffung des Arzneimittels Canusal® entstandenen Kosten in …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 20.04.2007

Absenkung von Arbeitslosengeld II wegen Verweigerung der Eingliederungsvereinbarung

Eingliederungsvereinbarung · SGB II § 31 · Arbeitslosengeld II · Zwangslieferung · Verhältnismäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Streitig ist die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Gewährung von Altersrente für Zwangsarbeit im Ghetto

ZRBG · Zwangsarbeit · Ghetto · Rentenanspruch · Nazi-Verfolgung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 17.04.2007

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stuttgart Urteil 16.04.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der mit dem Schiedsspruch der Beklagten vom 12.11.2003 festgesetzten …

Sozialrecht

SG Detmold Urteil 13.04.2007

Ob die Klägerin von der Beklagten die Gewährung eines hälftigen Mehrbedarfs für Alleinerziehende beanspruchen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen den Pflegesätzen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.04.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Bewilligung eines Kinderzuschlages nach § 6 a …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 7. Kammer Urteil 11.04.2007 LS

Anspruch gegenüber der Bundesagentur auf Meldung von Zeiten der Arbeitslosigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Stade Gerichtsbescheid 11.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung des Kindergeldes und von Unterhaltszahlungen als Einkommen seines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.04.2007

Ob die von der Klägerin im Haushalt ihres Vaters, des Beigeladenen zu 1), verrichteten hauswirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz Urteil 05.04.2007

Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 03.04.2007

Die Klägerin begehrt die Leistung von Arbeitslosengeld II (Alg II) für die Zeit von Dezember 2005 bis Mai …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.04.2007

Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihren 3 Kindern K1, E und K2 eine Wohnung im Zuständigkeitsbezirk der …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 02.04.2007

Streitig ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) 2. Buch (II. - Grundsicherung für …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Schwerbehindertengesetz um die Höhe des Grades der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 30.03.2007

Ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 07.06.2004 hat

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 30.03.2007

Die Klägerin erstrebt die Zahlung höherer Altersrente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 30.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 10.12.2001 bis 17.11.2003 und die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.03.2007

Weitergewährung von Einstiegsgeld

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2007

Ob die Beklagte der Klägerin aufgrund eines Wegeunfalls vom 18. Dezember 1995 höhere Verletztenrente gewähren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung der Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) nach dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2007

Ob die Beklagte dem Kläger wegen einer Dienstbeschädigung vom 21. November 1974 Verletztenrente aus der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 28.03.2007

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten um die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Urteil 27.03.2007

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung des …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 27.03.2007

Die Beteiligten des vorliegenden Rechtsstreites streiten um die Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 27.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie die Feststellung der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Leistungen für eine Erstausstattung für die …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 23.03.2007

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 23.03.2007

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines zusätzlichen Beitragssatzes zur gKV von 0,90 % gem. § 241 a Abs. 1 Satz …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 23.03.2007 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag von 610,45 EUR nach § 118 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 23.03.2007

Rechtmäßigkeit von Beitragskorrekturbescheiden betreffend die Jahre 1999 bis 2002, mit denen die Beklagte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln Urteil 23.03.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die nach dem Tod der …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Hinterbliebenenrente wegen Ghettobeschäftigung unter ZRBG

ZRBG · Ghettobeschäftigung · Hinterbliebenenrente · Verfolgtenrente · Rentenanspruch

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung abgelehnt

Erwerbsminderungsrente · Versicherungspflichtigkeit · Arbeitsfähigkeit · Rehabilitationsgutachten · Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.03.2007 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte als Sozialhilfeträger nach dem Umzug einer …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Frankfurt am Main 47. Kammer Gerichtsbescheid 21.03.2007 LS

(Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Verwandtenmietverhältnis · keine analoge Anwendung von § 96 SGG auf … · Streitgegenstand

Sozialrecht