§ 54 SGG – Rechtsprechung (16.899 Entscheidungen) – Seite 328

SG Dortmund Urteil 06.12.2002

Gewährung von Überbrückungsgeld anlässlich der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 06.12.2002

Beginn und die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Verkehrsunfall vom 30.10.1995 als Arbeitsunfall (Wegeunfall) durch Gewährung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen 18. Kammer Urteil 30.11.2002

Die Beteiligten streiten um die Rente wegen Berufsunfähigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.11.2002

Die Beteiligten streiten um die Entschädigung der Meniskusschäden an den Kniegelenken des Klägers als …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 27.11.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten eine ungeminderte Beitragserstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.11.2002 zitiert von 1

Ob die Beklagte die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.11.2002

Zwischen den Beteiligten ist jetzt noch streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, für den Sohn der Klägerin …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.11.2002

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer 12-wöchigen Sperrzeit sowie eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 13.11.2002

Krankenversicherung – zweiseitiger Vertrag

Überprüfung · Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 12.11.2002

Der klagende Krankenhausträger verlangt die Zahlung von 8.355,81 Euro (=16.342,55 DM) für die stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 07.11.2002

Streitig ist ein (Rest-) Vergütungsanspruch wegen der Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte der Beklagten

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 06.11.2002

Eintritt von Sperrzeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.11.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte von der Klägerin verlangen kann, ihr Arbeitslosengeld einschließlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 06.11.2002

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners (Ag) gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Hannover vom 7. …

Sozialrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.11.2002 zitiert von 2

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Sozialgerichts Trier vom 11.06.2002 …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 31.10.2002

Ob der Klägerin ein Anspruch auf Versorgung mit Implantaten nebst Suprakonstruktion bzw. auf Erstattung der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Beteiligten streiten um die Entziehung der Zulassung des Klägers zur vertragsärztlichen Versorgung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.10.2002

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Urteil 29.10.2002

Der Kläger begehrt die Kostenerstattung für eine ambulante Behandlung eines Prostataleidens mittels …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Köln Urteil 25.10.2002

Ob die Beklagte zu Recht für die Zeit vom 09.09.2001 bis 01.12.2001 den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2002

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Neuberechnung des dem Kläger gewährten Kindergeldes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.10.2002

Beitragspflicht der Klägerin als versicherungspflichtige Selbstständige für die Zeit vom 01.04.1993 bis zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 23.10.2002

Umstritten ist, ob die Beklagte von der Klägerin verlangen kann, ihr Arbeitslosengeld (Alg) einschließlich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 22.10.2002

Einen Anspruch des Klägers auf einen Blindenführhund

Sozialrecht

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2002

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der Klägerin am Rehabilitationssport

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 21.10.2002

Gewährung von Hinterbliebenenleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.10.2002

Streitig ist die Übernahme der Kosten für die Teilnahme der Klägerin am Rehabilitationssport

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Gerichtsbescheid 17.10.2002

Streitig ist die Veranlagung der Klägerin nach dem für die Mitgliedsunternehmen der Beklagten ab 2001 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.10.2002

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf höheres Pflegegeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Münster Urteil 10.10.2002

Ob die Beklagte im Nov. 1999 noch Honorar des Klägers für die Quartale I/1993 bis IV/1996 berichtigen durfte …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 30.09.2002

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bestandskräftige Bescheide zu Gunsten des Klägers zu ändern

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.09.2002 zitiert von 3

Der Kläger betreibt mehrere Einrichtungen, die ambulante Pflegeleistungen anbieten, darunter auch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2002

Die Beteiligten streiten um den Eintritt einer Sperrzeit von 12 Wochen, den damit verbundenen Beginn des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.09.2002

Die Klägerin wehrt sich gegen eine von der Beklagten vorgenommene Verrechnung

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 25.09.2002

Der Kläger begehrt die Erhöhung der ihm gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zum 01.07.2000 um mindestens …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 24.09.2002

Streitig ist die Übernahme der Kosten für eine Immunglobulinbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Urteil 23.09.2002

Zwischen den Beteiligten sind die Kosten einer stationären Behandlung der bei der Beklagten versicherten Frau …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 16.09.2002

Die Beteiligten streiten nur noch um die Zahlung von Witwenrente für zurückliegende Zeiträume

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.09.2002

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer poliklinischen Institutsermächtigung gemäß § 117 Abs. 2 SGB V

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 10.09.2002

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger das Arzneimittel Viagra f zur Behandlung seiner erektilen …

Sozialrecht

SG Köln Urteil 06.09.2002

Streitig ist die Versorgung mit einer computergesteuerten Oberschenkelprothese mit microprozessorgesteuertem …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 04.09.2002

Streitig ist die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung in E

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2002

Ob die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ab 18.04.2001 zu Recht aufgehoben hat, weil der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.09.2002

Die 1930 geborene, in Polen wohnhafte Klägerin begehrt Hinterbliebenenversorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Gerichtsbescheid 03.09.2002

Streitig ist die Kostenübernahme einer Excimer-Laserbehandlung

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.08.2002

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.08.2002

Umstritten ist die Erstattungspflicht der Klägerin als Arbeitgeberin nach § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 21.08.2002 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger bewilligten Arbeitslosenhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Köln Beschluss 19.08.2002

Die Beteiligten streiten um eine Ersatzvornahme nach § 94 Buch V des Sozialgesetzbuches (SGB V)

Sozialrecht