Sozialgerichtsgesetz
16.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 54 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16.889 Entscheidungen
Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs 1 S 1 SGB 5 · Umdeutung in einen Rentenantrag gemäß § 116 Abs 2 SGB 6 · Verschieben des Antrags ohne Auswirkung auf die Rentenhöhe · kein Gestaltungsrecht der Versicherten
Präimplantationsdiagnostik · Erbkrankheit · Krankenversicherung · ESchG · Kostenübernahme
Grundsicherung · Wohnrecht · SGB XII · Rechtsnachfolge · Mietverhältnis
Fahrlehrer · Fahrlehrererlaubnis ohne Fahrschulerlaubnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialhilfe · Eigentum · angemessene Unterkunft · Grundstücksvermögen · Leistungsberechnung
unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung
Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf … · keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des …
Entlastungsbetrag · Angebote zur Unterstützung im Alltag · Informationspflicht der Pflegekassen · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Anspruch der Versicherten auf 50 % der Kosten auch bei …
Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 · Anforderungen an die begründete Einschätzung des … · Überprüfbarkeit der begründeten Einschätzung durch …
Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität
Tätigkeit als Maurer für einen Hoch- und Tiefbaubetrieb · fehlende Eintragung in der Handwerksrolle · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Fahrtkostenbeihilfe · SGB II · Vermittlungsbudget · Ermessensausübung · Pendlerpauschale
Dauerverwaltungsakt · kein Vertrauensschutz in die sog …
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG · sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit · keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs … · keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
regelmäßige Verrichtung von Tätigkeiten in den Bereichen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
fehlende tatsächliche Beitragszahlung · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zulässige Amtshandlung
Sprechstundenbedarf · Regress · Wundversorgung · Verordnungsfähigkeit · Hydrokolloid
Versorgungsausgleich · Rückübertragung von Rentenanwartschaften · Altersrente für schwerbehinderte Menschen · Witwerrente · Nachzahlung
freiberufliche Tätigkeit · Versicherungspflicht · Abhängige Beschäftigung · Sozialversicherungsrecht · Systemprogrammierung
Arbeitsunfall · Corona-Infektion · Berufskrankheit · Infektionsrisiko · Arbeitsplatz
Erwerbsminderungsrente · psychische Erkrankung · Erwerbsfähigkeit · medizinische Gutachten · Sozialversicherungsrecht
Arbeitsunfall · Unfallversicherung · Kausalität · Behandlungsbedürftigkeit · Degenerative Veränderungen
Arbeitsunfall · Halswirbelsäulen-Distorsion · degenerative Veränderungen · gesetzliche Unfallversicherung · Kausalität
Beitragszuschuss · Krankenversicherung der Rentner · Mitteilungspflicht · Rente · Versicherungspflicht
Voraussetzungen des OPS-Kodes 8-98f bis 31.12.2020 · eigenes Klinikum im Sinne einer rechtlichen Trägerschaft · keine Rückwirkung der späteren Änderung mit Wirkung zum …
Unterkunftskosten · Sozialhilfe · Behinderung · Mietvertrag · Ergänzungsbetreuer
SGB II · Grundsicherung · Erstattungsanspruch · Festsetzung · Widerspruch
Absenkung "ab Bekanntgabe" · Bestimmtheit · sozialgerichtliches Verfahren · entscheidungserheblicher Zeitpunkt
Hilfebedürftigkeit · Krankenversicherung · Sozialhilfe · Kostenübernahme · Mitwirkungspflicht
Berufskrankheit · Asbestexposition · Unfallversicherung · Hinterbliebenenrente · Pleuramesotheliom
Regress · Sprechstundenbedarf · Prüfvereinbarung · Kassenärztliche Vereinigung · Verordnungsfähigkeit
Berufskrankheitenverordnung · Arbeitsbedingte Erkrankung · Chemische Exposition · Atemwegserkrankung · Florist
Berufskrankheit · Meniskusschäden · Berufskrankheitenverordnung · Versicherungspflicht · degenerative Veränderungen
Schlechterstellung von DDR-Geschiedenen gegenüber … · Verfassungsmäßigkeit
kein Rückschluss von Gesundheitsstörung auf vorsätzlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Begehren auf Feststellung eines vorsätzlichen … · Unzulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Glaubhaftmachung · fehlende Aussagetüchtigkeit aufgrund einer Erkrankung · keine Beweislastumkehr · kein Rückschluss von Diagnose auf einen tätlichen Angriff
stationsäquivalente Behandlung · OPS 9-701 · Abrechnungsvoraussetzungen · Medizinischer Dienst · Kodierung
Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE · MdE-Bemessung · Radiuskopfprothese · Broberg-Morrey-Score
Kurzarbeitergeld · SGB III · grenzüberschreitende Beschäftigung · Arbeitsort · Bundesagentur für Arbeit
SARS-CoV-2 · Mehraufwendungen · Mindereinnahmen · SGB XI · Antragsfrist
Kurzarbeitergeld · Sozialversicherungspflicht · Betriebssitz · SGB III · Corona-Krise
Kurzarbeitergeld · SGB III · ausländischer Arbeitgeber · deutsche Sozialversicherung · Corona-Pandemie
Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · GdB 80 · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Mehrbedarf SGB II · kostenaufwändige Ernährung · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · Regelbedarf
Datenschutzgrundverordnung · Art. 17 DSGVO · Löschungsanspruch · Sozialleistungen · Datenverarbeitung
Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · § 21 Abs. 4 SGB II
Kinderzuschlag · SGB II · Erstattungsanspruch · Einkommensberechnung · Krankengeld
