Urteile zu § 54 SGG – Seite 93

Genehmigungsfiktion · Liposuktion bei Lipödem · laufendes Widerspruchsverfahren nach Leistungsablehnung · erneute Stellung eines inhaltsgleichen Antrags

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

ergänzende Leistung · Kraftfahrzeughilfe · Ermessensreduzierung auf Null · Höchstbetrag

Zurückweisung des Antrags · Rente wegen voller Erwerbsminderung · Pflicht zur Benennung eines konkreten Arbeitsplatzes

Zulässigkeit eines Beweisantrags

Einkommensberücksichtigung · Zufluss eines Sofortbonus nach Stromanbieterwechsel

fiktiver Bedarf · Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte · Verfassungsmäßigkeit

Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Feststellung der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers …

Plasmapherese zur Ermöglichung einer barrierefreien …

Überprüfungsverfahren · richtige Klageart ist die mit der Verpflichtungsklage … · kein Anhörungserfordernis nach zunächst vorläufiger … · förmliche Aufhebung einer bestandskräftig gewordenen …

kein Anspruch auf Kostenübernahme für jährliche … · kein Systemversagen · keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung · Verletzung von Nachweispflichten durch den … · angemessene Fristsetzung · Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Pflegeleistungen · Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier … · Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 · keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt …

Abweg · sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · private Verrichtung

Einbeziehung der Gebührenordnungsposition 03040 EBM (juris … · Überschreitung des Gestaltungsspielraums und Verstoß gegen …

Feststellungsinteresse · Hinterbliebenenleistung · gesetzliche Unfallversicherung · Wegeunfall

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung

SGB II · Selbstständigkeit · Einkommensnachweis · Leistungsverweigerung · Bedarfsgemeinschaft

Notwendigkeit und Angemessenheit · Ermessensentscheidung des Leistungsträgers · Anschlussunterbringung in einer Obdachlosenunterkunft · Nutzungsgebühr

Mitgliedschaft eines behinderten Kindes in der …

Unterkunft und Heizung · Abfallgebühr · Aufteilung auf zwölf Monate · Nachrang der Sozialhilfe

sozialgerichtliches Verfahren · Amtsermittlungsgrundsatz · keine Anwendung einer Ausschlussfrist aus dem …

dauerhafter Wohnsitz in Deutschland · Geltung des Leistungskatalogs des SGB 5 · Antrag auf Kostenübernahme für nicht anerkannte neue … · Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion verschlossen …

Zugangsstreitigkeit bezüglich des Antrages per Telefax · Faxprotokoll mit OK-Vermerk bei Verwendung der Kurzwahl des … · Beweislast des Absenders · fehlender Nachweis der Kurzwahlbelegung

kein eigener Vergütungsanspruch des Pflegedienstes aus § 37 … · Anspruch des Pflegedienstes aus § 132a SGB 5 iVm dem … · grundsätzliches Erfordernis der Genehmigung durch die … · mögliche Ausnahme bei Vorlage der Verordnung kurz nach …

Zugangsfiktion · Übermittlung durch lizensierten privaten Postdienstleister

Verrechnung einer Heizkostennachforderung mit … · kein geringerer Bedarf · sozialgerichtliches Verfahren · korrekte Bezeichnung des Kreises als beklagte Sozialbehörde …

Rechtsprechung des BVerfG · Anforderungen an die vorherige Rechtsfolgenbelehrung · Überprüfung nicht bestandskräftiger Sanktionsbescheide · verfassungskonforme Auslegung

Auslegung · Schreiben · Verwaltungsakt · Rückwirkung einer Feststellung der Arbeitsunfähigkeit