Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Urteile zu § 57b SGG
Sozialgerichtsgesetz
24 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 57b SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
24 Entscheidungen
Klageverfahren von Miterben mit verschiedenen Wohnsitzen · Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Bestimmung des zuständigen Gerichts · gemeinsame Klage von Miterben · notwendige Streitgenossenschaft · Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
notwendige Streitgenossenschaft · gemeinsame Klage von Miterben gegen ergangenen …
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Einzelpersonen aus einer Erbengemeinschaft · örtliche Zuständigkeit bei Sozialgerichten verschiedener … · maßgeblicher Schriftverkehr
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Klage einer Erbengemeinschaft · sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als … · verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen · auch im Ausland
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
gemeinsame Klageerhebung durch mehrere Kläger mit … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes · zeitliche Dimension
Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Ermessensentscheidung · Genehmigung einer automatischen Bezügeanpassung · Nichtausübung des Ermessens · Ermessensreduzierung auf Null
Sozialrecht Aufgehoben
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Einsetzung einer Schiedsperson für Vergütungsverhandlungen … · Erbringung ambulanter Hilfsmittelleistung · Anwendungsbereich des § 57a SGG
Sozialrecht Antrag verworfen
Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag · Beschränkung auf Rechtskontrolle · maßgebliches Kriterium für die Angemessenheit der … · Regelungen zur Anpassung der Vergütung durch eine …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Krankenversicherung · Vorstandsvorsitzender · Zusatzvertrag zum Basisdienstvertrag · zusätzliche Vergütung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit · ehemalige Bedarfsgemeinschaft · individuelle Geltendmachung von Ansprüchen · Zuständigkeit mehrerer Gerichte
Sozialrecht
Frist für Wahlanfechtung · Prinzip der Spiegelbildlichkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Überprüfung · Plausibilität · prospektive Kosten · Kosten einer Service GmbH
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Antrag verworfen