Urteile zu § 58 SGG

Sozialgerichtsgesetz

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung

örtliche Zuständigkeit · Durchbrechung der Bindungswirkung eines … · unvertretbare und willkürliche Entscheidung · beabsichtigte Verweisung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Bestimmung des zuständigen Gerichts · gemeinsame Klage von Miterben · notwendige Streitgenossenschaft · Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
SG Nordhausen 13. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Verweisung eines örtlich unzuständigen an ein anderes … · einfacher Irrtum des verweisenden Gerichts · Bindungswirkung · negativer Kompetenzkonflikt

Sozialrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisungsbeschluss

Wegfall der Bindungswirkung bei offensichtlicher … · hier: offensichtliches Nichtvorliegen einer … · negativer Kompetenzkonflikt · Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das angerufene …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – negativer Kompetenzkonflikt

örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren · willkürliche Auslegung des § 57 Abs 7 SGG · Begriff des Auftraggebers

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung · zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem …

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Verweisung

örtliche Zuständigkeit · fehlerhafte Annahme zum Wohnort des Klägers · Bindung an Verweisungsbeschluss

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 11. Senat Beschluss
Bestimmung des zuständigen Gerichts

isoliertes PKH-Gesuch · Entschädigungsanspruch · überlanges Gerichtsverfahren · rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Zuständigkeitsbestimmung · Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses · willkürliche Entscheidung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 11. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit · notwendige Streitgenossenschaft · Rechtsnachfolger eines Leistungsbeziehers

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters

Mitwirkung am Ausgangsverfahren · tatsächliche Befassung mit der Sache · Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend · Entschädigungspauschale

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit des Rechtsweges

Beschwerde gem § 172 SGG zum Landessozialgericht … · Bestimmung des zuständigen Gerichts · Vorlage an das BSG: rechtskräftige Beschlüsse des …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

Leistungsausschluss · Ausnahme · Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage · Nachweis eines Rückkehrhindernisses

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 5
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog … · Rück-)Verweisungsbeschluss · Bindungswirkung · Durchbrechung

Sozialrecht Zuständiges Gericht bestimmt