Urteile zu § 60 SGG – Seite 2

Sozialgerichtsgesetz

551 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

551 Entscheidungen

BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 5

Verfahrensfehler · absoluter Revisionsgrund · Tatsachenangabe · fehlende Entscheidungsgründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Hessen 2. Senat Urteil
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

Tätigkeitsverbot · Weiterleitung von Schriftsätzen bzw eines Ablehnungsgesuchs … · keine Besorgnis der Befangenheit

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 7. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf den gesetzlichen Richter · Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS

Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 4. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 4. Senat Beschluss

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter gemäß § … · Voraussetzungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen