Urteile zu § 65a SGG – Seite 10

Sozialgerichtsgesetz

902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

902 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss LS zitiert von 6

Zustimmung des Revisionsgegners · Übermittlung in elektronischer Form · Datei ohne Unterschrift · Hinweis des Revisionsführers bei Weiterleitung an das …

Sozialrecht Revision verworfen
BSG 5. Senat Beschluss zitiert von 41

sicherer Übermittlungsweg · Versendung eines elektronischen Dokumentes ohne … · keine Identität des tatsächlichen Versenders mit der die … · eingescannte Unterschrift als einfache Signatur

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 3

Verlust auf dem Postweg · objektive Beweislast für den Zugang · verspäteter Zugang · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen