§ 65a SGG – Rechtsprechung (901 Entscheidungen) – Seite 13

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 21.01.2021

Vergütung von drei vollstationären Krankenhausbehandlungen

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2021

Zwischen den Beteiligten ist die Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung über den Monat Februar 2018 …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 07.01.2021 LS

Krankenversicherung – Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

SG Dortmund 33. Kammer Gerichtsbescheid 23.12.2020

Außergerichtliche Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 47. Kammer Beschluss 18.12.2020

In dem Prozesskostenhilfeverfahren zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren ist die Aufrechnung zur Tilgung …

Sozialrecht

SG Duisburg 60. Kammer Urteil 14.12.2020

Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung der gesamten Vergütung einer Kranken-hausbehandlung im …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 07.12.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten noch die Zuerkennung des Merkzeichens RF (Befreiung von der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 20 Urteil 03.12.2020

Die Klägerin haftet als Erbin ihres am XX.XX.XXXX verstorbenen Ehegatten für eine gegen den verstorbenen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 3. Kammer Urteil 26.11.2020

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 3. Kammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger begehrt die Zahlung von Pflegegeld für die Jahre 2000 - 2016

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 35 Urteil 23.11.2020

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des im Jahre 1997 geborenen Klägers zu 2

Sozialrecht

SG Dortmund 35 Urteil 23.11.2020

Die 1967 geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des im Jahre 1997 geborenen Klägers zu 2

Sozialrecht

SG Dortmund 35 Urteil 23.11.2020

Ob die Klägerin im Wege des Überprüfungsantrags Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 31. Kammer Beschluss 23.11.2020

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Dortmund 17 Urteil 20.11.2020

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall und Bewilligung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 28

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Fristwahrung · elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · besonderes Anwaltspostfach

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Aachen 2 Urteil 12.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 45 Urteil 26.10.2020

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 31.05.2019 in der Gestalt des …

Sozialrecht

SG Duisburg 17. Kammer Urteil 22.10.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Aufwandspauschale

Sozialrecht

SG Duisburg Kammer 48 Urteil 21.10.2020

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Gewährung …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen 48. Kammer Urteil 19.10.2020

Erstattungsanspruch für teilstationäre Dialysebehandlung

Kostenübernahme · SGB V § 301 · DRG-Abrechnung · Begründungspflicht · Krankenhausvergütung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 24. Kammer Urteil 15.10.2020

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 11 Gerichtsbescheid 09.10.2020

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.043,40 € nebst 2 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen …

Sozialrecht

SG Dortmund 63. Kammer Urteil 07.10.2020

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 24.09.2020

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Ereignisses vom 21.05.2018 als Arbeitsunfall im Sinne der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 3 Gerichtsbescheid 23.09.2020

Die Beklagte hat der Klägerin keine Kosten zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 33. Kammer Beschluss 16.09.2020

Der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellte Antrag konnte keinen Erfolg haben

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

SG Duisburg Sozialgerichts Duisburg Urteil 11.09.2020

Im Streit ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 01.09.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Rücknahme- und Erstattungsbescheiden streitig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 17.08.2020 LS

Im elektronischen Rechtsverkehr gilt, dass der tatsächliche Zugang bewirkt ist, wenn das zuzustellende …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 10 Gerichtsbescheid 11.08.2020

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 30.07.2020 LS zitiert von 39

Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.07.2020

Feststellung und Entzug von Merkzeichen bei Behinderung

Grad der Behinderung · Merkzeichen G · Merkzeichen B · Merkzeichen H · Nachprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Gelsenkirchen 41 Gerichtsbescheid 21.07.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Höhe eines Leistungsanspruchs der Klägerin nach dem …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 49. Kammer Beschluss 20.07.2020

Der Antragsteller erstattete im zugrundeliegenden Rechtsstreit am 17.03.2020 für das Sozialgericht …

Sozialrecht

SG Osnabrück Gerichtsbescheid 15.07.2020

Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der Merkzeichen G …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf 49. Kammer Gerichtsbescheid 09.07.2020

Die 1964 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Rente wegen verminderter …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund 65. Kammer Urteil 03.07.2020

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 75. Kammer Urteil 26.06.2020

Gewährung von Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Monat Juli 2016

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 54. Kammer Beschluss 12.06.2020

Der Antragsteller hat im tenorierten Umfang Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach …

Sozialrecht

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 111

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht · fehlerhaftes elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020

Gesamtzusage – Gleichbehandlungsgrundsatz

AGB-Recht

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.05.2020

Die Beteiligten streiten um weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Abgeändert

SG Dortmund 21 Urteil 25.05.2020

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2112 der Anlage zur …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 8. Kammer Gerichtsbescheid 25.05.2020

Rechtmäßigkeit der endgültigen Bewilligung von Leistungen und die Erstattung überzahlter Leistungen für den …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 24 Beschluss 25.05.2020

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 25.06.2020 gegen den Bescheid vom …

Sozialrecht

BSG 13. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 16.271,50 EUR aus Vergütungsforderungen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gelsenkirchen 41 Urteil 11.05.2020

Einen Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 61. Kammer Urteil 11.05.2020

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht