Urteile zu § 65a SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

902 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65a SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

902 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Rückforderung von Abschlagszahlungen aufgrund sofort … · präventives Berufsverbot · Einleitung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil LS

Widerspruchsbescheid · Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung · elektronischer Rechtsverkehr · Hinweis nur auf einen sicheren Übermittlungsweg (hier …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Prüfung der Zulässigkeit der Klage · elektronischer Rechtsverkehr · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte · Klageerhebung mittels Fax

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss

tatsächliche Nutzung der Wohnung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil zitiert von 2

Ohne --zeitgleiche-- Glaubhaftmachung keine "Rückwirkung" …

Steuerrecht Klage abgewiesen