§ 65a SGG – Rechtsprechung (902 Entscheidungen) – Seite 8

SG Dortmund Urteil 14.03.2023

Streitig sind Ansprüche auf Leistungen der Sozialhilfe während des Maßregelvollzugs

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.03.2023

Der Kläger begehrt im Wege der Untätigkeitsklage die Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung seines …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 4. Senat Beschluss 09.03.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

elektronischer Rechtsverkehr · De-Mail · formgerechte Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags und … · wesentlicher Inhalt einer Rechtsmittelbelehrung des …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 09.03.2023

Der Kläger führt als Sohn und Rechtsnachfolger der am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000 verstorbenen Y. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2023

Ob die Beklagte die dem Kläger wegen der Folgen des Unfalls vom 11.05.2013 gewährte Rente auf unbestimmte …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Gerichtsbescheid 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger bis zu dem Tag, an dem der Rentenbezug der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 28.02.2023 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zustellung eines Gerichtsbeschlusses durch Empfangsbekenntnis

Krankenversicherung · Krankengeldanspruch · Meldung der Arbeitsunfähigkeit durch den Versicherten · Berechnung der Wochenfrist

Sozialrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.02.2023 LS

Widerspruchserhebung per E-Mail

Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der … · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist · Prüfungs- und Hinweispflicht der Widerspruchsbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines GdB von mindestens 50

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 23.02.2023

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 16.02.2023

Im Streit ist die Frage, ob der Beigeladene in seinen für die Klägerin ausgeübten Tätigkeiten als Meister für …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.02.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Köln, mit dem das SG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Dortmund 16. Kammer Urteil 15.02.2023

Nachbesetzung einer halben Angestelltenstelle im Medizinischen Versorgungszentrum

Zulassungsausschuss · Arbeitsunfähigkeit · Nachbesetzung · Medizinisches Versorgungszentrum · Multipler Sklerose

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

SG Dortmund Urteil 10.02.2023

Der 1971 geborene Kläger begehrt eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der Gesetzlichen Rentenversicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt höheres Krankengeld ab dem 23.05.2020

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 08.02.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 08.02.2023

Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 15. Kammer Urteil 02.02.2023

Streitig ist eine Rente wegen Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Zulässigkeit der Aufrechnung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 30.01.2023

Festsetzung einer Aufschlagszahlung nach § 275 c Abs. 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 25.01.2023 LS zitiert von 1

Ein per Telefax übermitteltes Dokument ist kein elektronisches Dokument iSd.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LSG NRW Urteil 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg 36. Kammer Gerichtsbescheid 24.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall nach dem Siebten Buch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 20.01.2023

Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vom 5.10.2020

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.01.2023

Im Streit steht die Abrechnung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 19.01.2023 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten steht die Versorgung der Klägerin mit einer stationären Liposuktionsbehandlung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 19.01.2023

Im Streit ist die Frage, ob der Kläger die Tätigkeit als Palliativ-Arzt für die Beigeladene in der Zeit seit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 2. Senat Beschluss 18.01.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Fristversäumnis · Formverstoß · elektronischer Rechtsverkehr · Versendung auf einem sicheren Übermittlungsweg gem § 65a …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 18.01.2023

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 17.01.2023 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung einer höheren Regelaltersrente ohne fortgesetzte Minderung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.01.2023

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Arbeitsunfalles

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 13.01.2023

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung der Umsatzsteuer auf Fertigarzneimittel in Höhe von …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 12.01.2023

17Der Bescheid der Beklagten vom ... in Gestalt des Widerspruchbescheides

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.01.2023

Streitig ist die Berechtigung der Klägerin zur Nachzahlung freiwilliger Beiträge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 05.01.2023

Die Beschwerde des Antragstellers vom 06.10.2022 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 21.12.2022

Gewährung von Krankengeld (Krg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Gerichtsbescheid 20.12.2022

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligteneinander nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 19.12.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Herabsetzung seines Grades der Behinderung (GdB) von 50 auf 40

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.12.2022

Die Beteiligten streiten um eine Witwenrente nach § 46 SGB VI, und dabei speziell um die Frage, ob eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.12.2022 zitiert von 1

Streitig ist Kostenerstattung für eine stationäre Behandlung im Rahmen eines Kostenerstattungsverfahrens nach …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 wird zurückgewiesen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 08.12.2022

Streit um Erstattungsanspruch bei unzulässiger OPS-Codierung

OPS-Codierung · Erstattungsanspruch · Krankenhausvergütung · Aufrechnung · SGB V

Sozialrecht Abgeändert