Urteile zu § 69 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

218 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

218 Entscheidungen

BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren

Verfahrensfehler · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Zustimmung des Klägers · Erforderlichkeit einer erneuten Zustimmung nach …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Kosten im Zusammenhang mit einer Jugendweihefeier · Bestandteil der Regelleistung · kein Sonderbedarf · keine ergänzende Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 44
Krankenversicherung – Arzneimittel

pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch … · notwendige Beiladung von in Betracht kommenden … · Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft · notwendige Beiladung aller Krankenkassen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · selbständige Erwerbstätigkeit · Hauptberuflichkeit · Nachweis der Einkünfte

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 198
Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall

Unfallkausalität · zweistufige Prüfung · zweite bzw rechtliche Wertungsstufe: Theorie der … · rechtlich wesentliche Mitwirkursache

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Gesamtvergütung

Anspruch einer Krankenkasse auf teilweise Erstattung nur … · Voraussetzung eines qualifizierten Rechtsverstoßes · offensichtliche Missachtung eines eindeutigen … · kein Rechtsverstoß bei verschiedenen Auslegungen der …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Zugehörigkeit zur Bedarfsgemeinschaft · Bestreitung des Vorliegens einer eheähnlichen Gemeinschaft · Beteiligte im sozialgerichtlichen Verfahren und … · ausreichende Anhaltspunkte die der Auflösung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 11. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – zulässiger Rechtsweg

Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine … · öffentlich-rechtliche Streitigkeit · zivilrechtliche Streitigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

Entscheidung durch Einzelrichter · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde

PKH-Ablehnung · Nichtanwendbarkeit des § 127 Abs 2 S 2 ZPO

Sozialrecht Abgeändert