Urteile zu § 71 SGG – Seite 4

Sozialgerichtsgesetz

305 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 71 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

305 Entscheidungen

BSG 8. Senat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · Begründetheit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 19.04.2016

Der 1957 geborene Antragsteller bezieht seit längerem Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 9. Senat Urteil 13.11.2015 LS

Wesentliches Lernziel nach den schulrechtlichen Bestimmungen des Landes Hessen ist die Versetzung in die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.10.2015 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für seine Unterbringung in einer vom Beigeladenen zu 2 getragenen …

Sozialrecht Abgeändert

BPatG 15. Senat Beschluss 02.10.2015

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe"

zur Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.09.2015

Versicherungspflicht für forstwirtschaftlich genutztes Erbenguts

gesetzliche Unfallversicherung · Forstwirtschaft · Erbengemeinschaft · Versicherungspflicht · SGB VII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 14.08.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 10.08.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren - zweckwidriges und missbräuchliches Beschreiten des Rechtswegs (hier

Einlegung von über 2.500 Rechtsmitteln innerhalb weniger …

Sozialrecht Erledigt/eingestellt

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 9. Kammer Urteil 23.07.2015

Der Kläger, der seit Juli 2010 circa 387 Verfahren vor dem Sozialgericht Kassel anhängig gemacht hat (nicht …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.05.2015 LS

Krankenversicherung – Heil- und Kostenplan für eine zahnärztliche Versorgung

Begutachtung des Befundes, der Versorgungsnotwendigkeit und … · Mitwirkungspflichten des Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.05.2015

Bestellung eines besonderen Vertreters für einen prozessunfähigen Beteiligten

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 12.05.2015

Auf die Beschwerde des Klägers war der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2015, mit dem dieses …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.02.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage

Vertretung des nicht prozessfähigen minderjährigen Kindes · Sozialgeldanspruch für Aufenthaltstage beim getrennt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Ausschluss von Leistungsbezug und SGB II für Unionsbürger, die keine Arbeit suchen, über keinen ausreichenden …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Beschluss 29.01.2015 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · Europarechtskonformität · Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Beschluss 17.12.2014 zitiert von 15

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Beschluss 25.09.2014 zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Beschluss 25.09.2014 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2014

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG")

Sozialrecht Berufung verworfen

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 30.07.2014

Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verpflichtung des …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 28.07.2014 LS

Auch im Rahmen von einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann die (vorläufige) Erteilung einer Zusicherung zur …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS

Eine Prüfung der Heizkosten auf ihre Angemessenheit hin hat allein orientiert an den Verhältnissen des …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS

Eine Prüfung der Heizkosten auf ihre Angemessenheit hin hat allein orientiert an den Verhältnissen des …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Beschluss 23.07.2014 LS

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nur gerechtfertigt, wenn tatsächliche Umstände glaubhaft gemacht …

Sozialrecht

SG Nordhausen 22. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Teilleistungsschwäche · Legasthenie

Sozialrecht

BSG 8. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Beschluss 08.04.2014 zitiert von 17

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2014

Streitig sind die Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat Juli 2008

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 19.02.2014

Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung bei Eintritt einer wesentlichen Änderung

Sozialrecht

SG Darmstadt 1. Kammer Urteil 16.12.2013 LS

Die Gefährdung der Versetzung ist nicht das einzige, wenn auch ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung …

Sozialrecht

BSG 8. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 40

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel

partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · keine Bestellung eines besonderen Vertreters · absoluter Revisionsgrund · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen … · besonderer Vertreter · Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.10.2013 LS zitiert von 4

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter … · Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachurteilsvoraussetzungen der ersten Instanz als Voraussetzungen der …

§ 109 SGG: Beweisantrag gemäß § 118 Abs 1 SGG iVm § 402 ZPO · gesetzliche Krankenversicherung · Kostenerstattung · Versorgung mit einem mobilen Sauerstoffkonzentrator

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 10.07.2013 zitiert von 9

Sozialgerichtliches Verfahren – mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person

Verfahrenseintritt des Betreuer

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

BSG 14. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 27

Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt lebenden Elternteil zur …

Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Beiordnung eines besonderen Vertreters gemäß § 72 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Gerichtsbescheid 26.03.2013 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Kriegsopferversorgung

Hilfsmittel · kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Treppenlift · Möglichkeit der Wohnungsbeihilfe

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.03.2013 LS

Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

tätlicher Angriff · Rechtswidrigkeit · Rechtfertigungsgrund · vorläufige Zwangsräumung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 30.01.2013 zitiert von 1

Wirksamkeit der Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen