§ 72 SGG – Rechtsprechung (245 Entscheidungen) – Seite 5

SG GieBen Urteil 24.05.2013

Der Kläger bezieht seit mehreren Jahren Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII vom beklagten Landkreis

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 18. Kammer Urteil 24.05.2013

Prozessunfähigkeit bei wiederholten Sozialhilfeklagen

Prozessfähigkeit · Sozialhilfe · SGB XII · Prozessunfähigkeit · Zulässigkeit der Klage

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 06.05.2013 zitiert von 6

Streitig ist die Übernahme von Kosten, die für eine stationäre Krankenhausbehandlung der Klägerin bei der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 15.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen die Beiordnung eines besonderen Vertreters gemäß § 72 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestellung eines besonderen Vertreters

Prüfung der Prozessfähigkeit von Amts wegen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.12.2012 LS

Die Bestellung eines besonderen Vertreters gegen den Willen des Klägers setzt zumindest die Erschöpfung der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe

Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung · Klage · Unzulässigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 54

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe

Prozessunfähigkeit · Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der … · Klagebegehren · offensichtliche Haltlosigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.09.2012

Einen Anspruch des Klägers auf einen Zuschuss in Höhe von 2,30 Euro kalendertäglich für "Essen auf Rädern" …

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 03.02.2012 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – besondere Vertretung

Prozessfähigkeit · Nichtfeststellbarkeit der Prozessunfähigkeit eines … · Voraussetzungen für die vorübergehende Bestellung eines … · Beweislast

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.02.2011

Die Antragstellerin betreibt eine aus zwei Gesellschaftern bestehende, zur vertragsärztlichen Versorgung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 13.12.2010

Der Kläger führt vor dem Sozialgericht Münster zahlreiche Verfahren, in denen er um die Gewährung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.10.2010

Die Kläger, die Druckkammerzentren betreiben, begehren die Aufnahme der Hyperbaren Sauerstofftherapie (HBO) …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

SG Magdeburg 11. Kammer Beschluss 17.05.2010

Sozialgerichtliches Verfahren: Bestellung eines besonderen Vertreters bei vermuteter Prozessunfähigkeit

Kostentragungspflicht bei Bestellung eines besonderen …

Sozialrecht

BSG 6. Senat Beschluss 05.05.2010 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtvorliegen

Verfahrensmangel · Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters · Entscheidung über Prozessfähigkeit

Sozialrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 03.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausscheiden einer Aussetzung des Verfahrens bei Zweifeln bzw nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 20.04.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausscheiden einer Aussetzung des Verfahrens bei Zweifeln bzw nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 25.03.2010 zitiert von 2

Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie Kosten eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 10.06.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger gewährten Altersrente; vornehmlich ist über die Zulässigkeit der Berufungen zu entscheiden

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 05.02.2009

Mit Beschluss vom 08.12.2008 hat das Sozialgericht Köln dem Kläger nach § 72 Sozialgerichtsgesetz (SGG) …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 24.09.2008

Umstritten ist das Ruhen von Leistungsansprüchen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Nichtzahlung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.05.2008

Rechtsweg bei Anspruch auf Benennung eines Hausarztes und Schadensersatz

Rechtsweg · Sozialhilfe · Hausarztbenennung · Schadensersatz · Sozialgerichtsbarkeit

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in der Zeit vom 25.10.2005 bis zum 08.10.2007 Anspruch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin begehrt eine höhere Rente und einen früheren Rentenbeginn bereits ab dem 55. Lebensjahr

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.06.2006

Der Antragsteller wehrt sich im Wege des vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen Meldeaufforderungen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.06.2005

Die Klägerin begehrt die vorschussweise und endgültige Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 15.06.1994 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.03.2005

Der am 00.00.1928 geborene Kläger ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.11.2004

Die Antragsgegnerin, Beschwerdeführerin und jetzige Antragsstellerin (Ast.) wendet sich gegen den Beschluss …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Quartale II/1998 bis I/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.10.2004 zitiert von 1

Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Quartale I/1997, III/1997 - I/1998

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Quartal IV/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 13.10.2004

Honorarkürzungen im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Quartal II/1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 11.05.2004

Der im Tenor genannte Widerspruchsbescheid ging in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Urteil 10.12.2003 LS

Landesschiedsamt – Festsetzung

Ausgabenvolumina und Punktwert für vertragszahnärztliche …

Sozialrecht

SG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

Die Beteiligten streiten um den Wert des Rechts der Klägerin auf Regelaltersrente, soweit er sich aus dem …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 20.01.2003

Streitig ist die Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit in einem Rechtsstreit, in dem es um die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 5. Senat Urteil 16.05.2002

Häftlingshilfegesetz – anspruchsberechtigter Personenkreis

nicht im Gewahrsam geborener Abkömmling · nasciturus

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 10. Senat Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2001

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten einer zu Gunsten des Klägers am ...1999 im ...,Schweiz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 08.03.1994 LS

Schwerbehindertenrecht – Nachteilsausgleich H

geistig Behinderter · mangelnde Rechenfähigkeit · Auslegung der Anhaltspunkte

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 14.10.1975

Bei dem 1911 geborenen ledigen Kläger wurde mit Umanerkennungsbescheid vom 22. März 1951 eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Urteil 22.04.1975

K.-H. O., der Kläger zu 3. führte einen Rechtsstreit, in dem die Klage mit Urteil des Sozialgerichts Gießen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.11.1972

Der Kläger war früher als Zahnarzt in Bad S. niedergelassen und zur Behandlung der RVO-Kassenpatienten …

Sozialrecht