Urteile zu § 77 SGG – Seite 10

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

vorläufige Bewilligung · Bindungswirkung · Unzulässigkeit der Änderung ohne endgültige Entscheidung …

Umgang mit parallel erhobenen Klagen des Arbeitgebers und …

keine generelle Anerkennung der Adipositas als Behinderung · kein GdB bei Berücksichtigung der Auswirkungen in anderen … · kein Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung · sozialgerichtliches Verfahren

keine Beschwer im Hinblick auf die Lage eines … · Arbeitslosengeldanspruch · Ruhen wegen Sperrzeit · Kündigungsschutzklage gegen die außerordentliche Kündigung

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Berlin · konkrete Angemessenheit · Prüfung der Verfügbarkeit bzw Anmietbarkeit angemessener …

Wohnsitz in Deutschland · Europarecht · zuständiger Unfallversicherungsträger: schwedische … · Sachleistungsaushilfe des deutschen …

Ermittlung der Gesamt-MdE · Beurteilungsmaßstab · natürliche, wirklichkeitsorientierte und funktionale …

Gewährung einer befristeten Erwerbsminderungsrente nach … · vollumfänglich erfolgreicher Widerspruch · Auslegung der Widerspruchserklärung

Rechtswidrigkeit der Betreibensaufforderung · Feststellung der Erledigung durch Klagerücknahme · keine Sachentscheidung · Zurückverweisung nach § 159 SGG

Pflichtverletzung · Nichterfüllung von Pflichten aus einem … · Nichtigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts · Verpflichtung zu Bewerbungsbemühungen ohne Regelung der …

wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden … · Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden

Verjährung des Erstattungsanspruchs gem § 50 Abs S 1 SGB 10 · keine Hemmung der Verjährung gem § 52 SGB 10 · Voraussetzungen der Verjährungseinrede · keine Treuwidrigkeit

Arbeitsunfall · Gesundheitsschaden · weitere Unfallfolge · haftungsbegründende Kausalität

sozialgerichtliches Verfahren · weiterer Ablehnungsbescheid nach „Neuantrag“ · Anwendung von § 96 SGG · keine Beschränkung des Streitgegenstands eines Verfahrens …

Schulbegleitung aufgrund einer Diabetes-Erkrankung · Verlängerungsantrag · einheitlicher Leistungsfall · Zuständigkeit des nach § 14 Abs 1 SGB 9 2018 ursprünglich …

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf

Erstattungsanspruch gegen die Betreuerin bei Rentenzahlung … · Abgrenzung zwischen der Bindungswirkung und der …

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"

Polyneuropathie · Enzephalopathie · organische Lösungsmittel oder deren Gemische · arbeitstechnische Voraussetzungen

Verfahrensfehler · fiktive Klagerücknahme · Betreibensaufforderung bei unklarem Streitgegenstand

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf