Urteile zu § 77 SGG – Seite 13

Überprüfungspflicht und Überprüfungsmaßstab · Anforderungen an den Überprüfungsantrag · Amtsermittlungspflicht

Transportfahrer mit eigenem LKW · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · sozialgerichtliches Verfahren

Kfz kein Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums · Eingliederungsleistungen · Rechtsgrundverweisung auf die Vorschriften des SGB 3 · Einkommensberücksichtigung und -berechnung

Vermögensberücksichtigung · Zweitwohnung · Miteigentums- bzw Miterbenanteil am Hausgrundstück einer … · Auseinandersetzungsanspruch

Rechtswegverweisung · fehlerhafter, aber wirksamer Verweisungsbeschluss des … · Rechtsanwendung durch die zur Entscheidung berufenen … · statthafter Rechtsbehelf

konkludente Ablehnung der Zinszahlung im … · Fälligkeit der Geldleistungsansprüche

Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · keine Klagebefugnis der Gesamtrechtsnachfolger/innen · kein Feststellungsinteresse · Sonderrechtsnachfolge gem § 56 SGB 1

versicherte Verrichtung · Hauptpflicht · Beobachterstatus · sachlicher Zusammenhang

Bildungsgutschein · Grundsicherung · Mitwirkungspflicht · Widerspruchsfrist · Sozialhilfe

Umzug eines unter 25-Jährigen ohne Zusicherung des … · restriktive Auslegung des § 22 Abs 5 S 1 SGB 2

Entzug der Zulassung eines halben Versorgungsauftrags wegen … · Klage gegen Nichtdurchführung eines Nachbesetzungsverfahrens · Verfassungsmäßigkeit

Entscheidung des SG über das Befangenheitsgesuch …

versicherter Unternehmer · Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit · Minderverdienst · fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7

Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben · Übergangsgeld · kein Beendigungstatbestand gem § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 · keine Höchstgrenze von 78 Wochen

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …

MdE-Feststellung · Vorschläge der MdE-Expertengruppe der DGUV bei … · kein aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand · überwiegende Meinung der Fachliteratur

Bestandskraft

Bestandskraft der Bewilligungsbescheide

Notfallbehandlung im Krankenhaus · Rechtmäßigkeit der Nachvergütung nach erfolgter Änderung … · Verbot der Ungleichbehandlung · Investitionskostenabschlag

Voraussetzungen, unter denen ein Verwaltungsakt Gegenstand …

Auszahlung eines angesparten Wertguthabens nach einem … · rentenunschädlicher Hinzuverdienst · Geltendmachung rückständiger Rentenansprüche durch einen …

MdE-Bewertung · unfallbedingte Funktionsbeeinträchtigung · Feststellung eines Schädel-Hirn-Traumas · Voraussetzung

medizinische Rehabilitationsleistung · Erstattungsanspruch einer Berufsgenossenschaftlichen … · kein Anwendungsausschluss der §§ 102ff SGB 10 durch § 14 … · Rechtmäßigkeit der BGSW

keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche … · Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung … · Verwaltungsakt

Wie-Beschäftigung · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit · Handlungstendenz · fremdnützige Tätigkeit

Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 … · Wie-Beschäftigung · unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden · arbeitnehmerähnliche Tätigkeit

Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung …

Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 · einheitliches Unternehmen · rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der … · rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in …

medizinische Rehabilitation · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Sportschule