Urteile zu § 78 SGG – Seite 11

Ermessen · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz · Bewertungsspielraum der beaufsichtigten Körperschaft bei … · nachträgliche Änderung des Schiedsspruches

Verfahrensmangel · Prozess- statt Sachurteil · Subsidiarität eines Feststellungsantrags · entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei einer Klage gegen …

Anspruch auf Krankengeld · Leistungsbezug nach § 145 SGB 3 · Erfordernis des Entgeltausfalls bei Arbeitsunfähigkeit · Arbeitsloser muss Arbeitslosengeld zumindest für einen Tag …

Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für … · Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von …

Berechtigung zur Erbringung mindestmengenbelegter Leistungen · Anfechtungsklage als richtige Klageart · keine Anhörung vor Erlass der Widerlegungsentscheidung · begründete Zweifel an Prognose

Verfahrensfehler · Bestandskraft von Bescheiden · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vorverfahren

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Eingliederungshilfe · soziale Teilhabe · Hilfsmittel · Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl

Unzulässigkeit · fehlende Durchführung eines Vorverfahrens · Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens · keine Veranlassung bei Klageerhebung außerhalb der …

Vollbeweis - Zweifel an dem Unfallereignis …

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

Verjährungsfrist

Wiederholungsbegutachtung · Verstoß gegen § 142 Abs 1 SGB 11 · Unverwertbarkeit des Gutachtens · Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheids nach § 48 Abs 1 …

Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis · Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts · Feststellung der Nichterforderlichkeit einer Nachbesetzung · Bedarfsprüfung bezogen auf den gesamten betroffenen …

Verfahrensmangel · keine Nachholung des Vorverfahrens · fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und …

Satzungsregelung · Abwahl eines Geschäftsführers · Verwaltungsakt · Bekanntgabe

aufstockender Leistungsbezug neben selbständiger Tätigkeit … · Nichtabführung der auf die Witwenpension entfallenden … · Berücksichtigung der Witwenpension als Einkommen · keine Absetzung der Versicherungsbeiträge bei Nichtabführung

Bestandskraft der Bewilligungsbescheide

Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags · Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für … · Sachaufklärung von Amts wegen · interne Plausibilitätskontrolle

Bauunternehmerhaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 · Überschreiten der Wertgrenze · Kettenbeauftragung · Wert der Bauleistungen

Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf · Fahrgeld als Einkommen

medizinische Rehabilitation · Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Beiträge für die Mitgliedschaft in einer Sportschule