Urteile zu § 85 SGG – Seite 7

Sozialgerichtsgesetz

404 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

404 Entscheidungen

BSG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommensermittlung

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 6
Elterngeld – Höhe

Berechnung · Einkommensermittlung · Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit · Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Teilurteil LS
Elterngeld – Ausländer

Aufenthaltserlaubnis · Beschäftigungserlaubnis · Erwerbsberechtigung · Lebensmonatsprinzip

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Vorlagebeschluss
Vorlagebeschluss an das BVerfG

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz · § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom … · nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer · Aufenthaltstitel

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Teilurteil LS zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Teilurteil

isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides · Nachholung des Widerspruchsverfahrens · gebundene Entscheidung der Verwaltung · Zugangsfiktion des § 37 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Urteil zitiert von 20
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage eines ambulanten Pflegedienstes

Anspruch auf Entscheidung über Widersprüche eines … · Anspruchsübergang gem § 19 Abs 6 SGB 12 · Unterbrechung des Vorverfahren · Klärung der Rechtsnachfolge im Zwischenverfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren – Versäumung der Klagefrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden · Pflicht des Adressaten eines Bescheides zur Bereithaltung … · Einrichtung eines Postfaches

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Frankfurt am Main 47. Kammer Urteil LS
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II

Angemessenheit der Unterkunftskosten · selbst genutztes Hausgrundstück · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen