Urteile zu § 87 SGG – Seite 5

Sozialgerichtsgesetz

1.326 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.326 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

weitere Unfallfolge · Innenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen · haftungsbegründende Kausalität · Nichtvorliegen eines Knalltraumas

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

elektronischer Rechtsverkehr -Übermittlung eines … · Fehlen einer qualifizierten elektronischen Signatur · kein gerichtlicher Hinweis · hypothetischer Geschehensablauf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Gewährung von Einstiegsgeld für Kiosk-Betrieb

Einstiegsgeld · SGB II · selbstständige Tätigkeit · Grundsicherung · Finanzplanung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 10. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Hilfsmittel

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung der Landwirte

Versicherungspflicht bzw -freiheit · landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit · Befreiungsantrag · Zeitpunkt des Beginns der unternehmerischen Tätigkeit bei …

Sozialrecht Abgeändert
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Erbringung rein pflegerischer Maßnahmen durch ein … · Bestehen einer Zahlungsverpflichtung des … · Zulässigkeit einer hilfsweise erhobenen Klage des …

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit … · keine fehlerhafte förmliche Zustellung · Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 130b SGB 5

Nutzenbewertung von Arzneimitteln für seltene Leiden · keine Bestimmung einer zweckmäßigen Vergleichstherapie (zVT · Quantifizierung des Zusatznutzens anhand der vom … · Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Vorlagebeschluss
Vorlage an das BVerfG

Arbeitslosengeld II · Ausgleich von Mehraufwendungen anlässlich der … · Vereinbarkeit der §§ 70, 73 SGB 2 mit dem Grundrecht auf …

Sozialrecht
BSG 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenzrüge · Erfordernis der fortbestehenden Aktualität der in Bezug … · Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung · gerügte Verfassungswidrigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – wirksame Klageerhebung

Erkennbarkeit des unbedingten Klageerhebungswillens · Ankündigung weiterer Schritte oder einer späteren …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Erstattungsanspruch bei sekundärer Fehlbelegung · Erfordernis der Benennung der konkreten Höhe des … · keine Auslegung anhand der Krankenhausrechnung

Sozialrecht