Urteile zu § 92 SGG – Seite 11

Beratung über Rechtslage · eigenständige Klageerhebung · Klageerhebung durch Lebensgefährtin ohne schriftliche …

gerichtliche Zustellung per Telefax ohne Empfangsbekenntnis …

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen

Ausnahmecharakter · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Betreibensaufforderung · Unterschriftserfordernis

unrechtmäßige Feststellung einer Klagrücknahmefiktion · fehlende Klagebegründung · Betreibensaufforderung · Nichtvorlage von Unterlagen

SGB II · Krankenhaustagegeld · Bedarfsminderung · Leistungsüberprüfung · Haushaltsgemeinschaft

Verordnung eines Arzneimittels im Rahmen des Off-Label-Use · Erforderlichkeit eines Vorverfahrens als Klagevoraussetzung · gleichzeitige Einlegung des Widerspruchs durch Klage · Verlängerung der Klagefrist durch fehlerhafte oder …

Fehlen hinreichender Erfolgsaussichten · Anforderungen an die Darlegungspflicht des Antragstellers · Amtsermittlungsgrundsatz

keine Leistungspflicht für Injektionen mit Medizinprodukt …

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Steuerrückerstattung

Arbeitslosengeld II · Sonderbedarf · Erstausstattung einer Wohnung · notwendiger Bedarf

Ausschluss bei Zusammenleben mit Verwandten · Zeitpunkt der Entstehung des Ersatzanspruchs · Grundsatz des intertemporalen Rechts

sachlicher Zusammenhang · Betriebssport · Ausgleichscharakter · Regelmäßigkeit

Barbetrag zur persönlichen Verfügung · Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers bei fehlenden … · Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für …

Vertrauensschutz · Verwaltungsfehler

Leistungshöhe · Anrechenbarkeit · Überbrückungsgeld · kein Erwerbseinkommen bzw Erwerbsersatzeinkommen

Promotion-Tätigkeit · Arbeitnehmer · Abgrenzung · sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis