Urteile zu § 92 SGG – Seite 9

Sozialgerichtsgesetz

559 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 92 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

559 Entscheidungen

BFH X. Senat Beschluss LS zitiert von 19
Mussinhalt einer Klage

Bezeichnung des Klägers

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Gotha 15. Kammer Vorlagebeschluss LS
Vorlagebeschluss zum BVerfG

Minderung des Arbeitslosengeld II · Verfassungswidrigkeit der Sanktionsregelungen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil
Sozialgerichtliches Verfahren: Einlegung der Berufung

Bindung des Berufungsgerichts an die Zulassung der Berufung … · Wirksamkeit der Rücknahme einer Berufung bei fehlender … · Zulässigkeit des Widerrufs einer Berufungsrücknahme bei … · Anforderungen an die Zurückweisung einer Berufung wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Saarland 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Berufung

formgerechte Einlegung · elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf … · Ernsthaftigkeit der Übermittlung · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klageschrift

Angabe einer Postfachadresse anstelle einer Wohnanschrift · Wohnsitz im Ausland (hier: Kenia · Verrechnung einer Beitragsforderung mit laufendem … · Nachweis der Hilfebedürftigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

bezifferter Klageantrag bei Leistungsklage · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verzögerung durch eigenes Prozessverhalten des Klägers · Nichtbeantwortung gerichtlicher Fragen

Sozialrecht Klage abgewiesen
SG Mainz 3. Kammer Vorlagebeschluss LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Unzulässigkeit eines Eilantrags bei bestandskräftiger … · Möglichkeit der Durchbrechung der Bestandskraft · Überprüfungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 18. Kammer Urteil LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

verspätete Auszahlung einer Vermittlungsvergütung · Sozialleistung · Verzinsungsanspruch

Sozialrecht
SG Magdeburg 18. Kammer Gerichtsbescheid LS
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein

Entscheidung über die Auszahlung der Vermittlungsgebühr · Verwaltungsakt

Sozialrecht