Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …
Urteile zu § 94 SGG – Seite 2
Sozialgerichtsgesetz
311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
311 Entscheidungen
Auslegung des Klageantrags · Geltendmachung eines Mindestbetrags · anteilige Verringerung des Regelbetrags nach § 198 Abs 2 S … · ne ultra petita
Überlänge von zwei Monaten · keine Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG
Einhaltung von Strukturmerkmalen · Erforderlichkeit einer Bescheinigung nach § 275d Abs 2 SGB 5 · Bestandsschutz in 2022 bis zur Rechtskraft einer … · Abrechenbarkeit von Leistungen nach OPS 8-98f
Entschädigungsklage · keine Geldentschädigung bei objektiv bedeutungsloser … · sozialgerichtliches Verfahren · Besetzung des Entschädigungsgerichts
Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen
unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Entschädigungsanspruch · Verfahrensbeschleunigung
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem LSG · sechsmonatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit · keine instanzübergreifende Konsumtion von Vorbereitungs … · keine Entschädigung von vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · GdB 80 · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Mehrbedarf SGB II · Schwerbehinderung · Diabetes mellitus · Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts · § 21 Abs. 4 SGB II
Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale · mögliche fehlerhafte Kodierung ohne Auswirkung auf den … · Ermittlungsaufwand · keine nachweislich fehlerhafte Abrechnung
Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts
Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit
GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Verbitterungsstörung wegen Nichtanerkennung einer … · kein ursächlicher Zusammenhang mit der Schädigung
keine Auslegung oder Umdeutung in eine Klagerücknahme · fehlende Beendigung des Verfahrens · keine Kostenentscheidung nach bisherigem Sach- und … · Kostenauferlegung durch Kostenverfügung des Kostenbeamten …
keine Anwendung der tarifvertraglichen … · sozialversicherungsrechtlicher Anspruch
Anspruch auf Aufwandspauschale
Sachleistungsprinzip · Wirtschaftlichkeitsgebot · Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen … · Rückforderung nach den Grundsätzen des …
Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende …
Entschädigungsklage · Angemessenheitsprüfung · grundsätzlich keine Beschränkung auf die vom Kläger geltend … · unbezifferter Klageantrag
Entschädigungsklage · Störung des Gerichtsbetriebs durch COVID-19-Pandemie · Phasen gerichtlicher Inaktivität zwischen März und Mai 2020 · Monate des 1. Corona-Lockdowns
Zurückweisung durch Beschluss · Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung (hier …
Gesetzliche Krankenversicherung · Zahnärztliche Leistungen · Leistungsumfang SGB V · Kostenerstattung · Professionelle Zahnreinigung
überdauerndes Prozesskostenhilfeverfahren · einheitliche Entschädigung · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Verfahren
Voraussetzung für die Fälligkeit und den Anspruch auf … · Verjährung · Erfüllung aller Tatbestandsvoraussetzungen · keine Minderung des Abrechnungsbetrages
Verfahrensdauer · Entschädigungsanspruch · Sozialgerichtsverfahren · Verfassungsrechtliche Garantie
kein Rechtsschutzbedürfnis · bereits anhängiges Verfahren · keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile für eine …
unangemessene Verfahrensdauer · Angemessenheitsprüfung · wertende Gesamtbetrachtung · instanzübergreifende Verrechnung der Vorbereitungs- und …
immaterieller Nachteil eines minderjährigen Klägers · seelischer Unbill · keine aktive Involvierung in das Gerichtsverfahren · Vertretung durch die Eltern
unangemessene Verfahrensdauer · Ruhen des Ausgangsverfahrens · Wegfall des Ruhensgrundes · Zurechnung der Verzögerungszeit
GdB-Herabsetzungsbescheid · Anforderungen an die Bestimmtheit des Bescheids · erforderliche Angabe des konkreten Datums der Herabsetzung · Geltung "ab Bekanntgabe" nicht ausreichend