Urteile zu § 94 SGG – Seite 3

Sozialgerichtsgesetz

311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

311 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung von Nr T81.4 ICD-10-GM als Verdachtsdiagnose · mikrobiologischer Keimnachweis aus dem Operationsgebiet … · abgrenzbare antibiotische Behandlung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 6 Monaten für … · erforderliche Beschleunigungsmaßnahmen des Gerichts nach … · Zuerkennung weiterer Monate gerichtlicher Inaktivität · Widerlegung der Vermutung eines Nichtvermögensnachteils

Sozialrecht
LSG Schleswig-Holstein 12. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

aktive Verfahrensförderung · Zeiten zwischen Anberaumung und Durchführung einer … · weiträumige Terminierung zur Vermeidung von Vertagungen · Berücksichtigung von drei Monaten als Aktivmonate

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

spät erhobene Verzögerungsrüge · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im … · Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Ulm 13. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung · neurologische Komplexbehandlung eines Schlaganfalls

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Aufwandspauschale · Vorliegen einer Prüfung, die nicht zu einer Minderung des … · Beginn des Laufs des Zinsanspruchs bei Eintritt der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
SG Saarland 23. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

ausländische Apotheke mit Sitz in der EU · Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung · Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf … · keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

unangemessene Verfahrensdauer · Krankmeldung des zuständigen Richters · pauschale Richterkrankenzeit von 3 Monaten … · Entschädigung ab dem 4. Monat trotz Maßnahmen zur …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen … · Erstattung von Verwaltungskosten · Verletzung der Verwaltungsvorschrift für die Abrechnung · unzulässige Spitzabrechnung von Personalkosten eines …

Sozialrecht
SG Rostock 17. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Kodierung der Diagnose O99.8 nach ICD-10-GM 2014 · Anwendung der Nr 1510m DKR 2014 · Komplikationen während der Schwangerschaft · hier: Behandlung eines Non-Hodgkin-Lymphoms der …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Verfügung der Akten ins Sitzungsfach ohne Erinnerung an die … · unterbliebene Gewährung von Akteneinsicht

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · inaktive Zeit · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer … · Verfahrensermessen des Ausgangsgerichts

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Bemessung der unangemessenen Verfahrensdauer · aktive Zeit · Erforderlichkeit eines aktiven Tätigwerdens des Gerichts · Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Ausführung einer …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Verfahren zur Kostengrundentscheidung · Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von drei Monaten · Wiedergutmachung auf andere Weise

Sozialrecht