Urteile zu § 94 SGG – Seite 5

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale für jeden überprüften … · keine "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" …

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Abrechnungsminderung

unangemessene Verfahrensdauer · verbundene Verfahren und wechselnde Verfahrensgegenstände · Gesamtbetrachtung als einheitliches Verfahren · Schwierigkeit und Bedeutung

Anspruch auf Prozesszinsen · zuständige Krankenkasse

Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem … · regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit · kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer … · keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten …

richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit · Zwölfmonatsregel · Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher … · unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz

sozialgerichtliches Verfahren · Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses · keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen … · Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren …

Begrenzung der Leistungen durch den unbestimmten … · Verfassungswidrigkeit des § 22 Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 2

Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung durch … · keine Abhängigkeit von fehlerhafter Abrechnung oder … · Prozesszinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale unabhängig vom Anlass zur … · Unzulässigkeit einer "einschränkenden Auslegung" iS der …

richterlicher Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts · Kontrolldichte des Revisionsgerichts · Zwölfmonatsregel · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten pro …

Dreimonatsfrist · Entschädigungsklage · Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist · keine Heilung

unangemessene Verfahrensdauer · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Bedeutung der Sache · Verzicht auf einstweiligen Rechtsschutz

Divergenz · Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung · Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil · Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur …

Leistungserbringung bei Drittem · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag aufgrund der … · Beteiligung an den Aufenthaltskosten · Wegfall nach Unterbrechung des Leistungsbezuges

Ermittlung des Grenzbetrages · Anrechenbarkeit · FZR-Beiträge Verfassungsmäßigkeit

doppelte Rechtshängigkeit · Rechtskraftwirkung einer Entscheidung in einem anderen … · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Überprüfungsantrag

objektive Klagehäufung

Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale … · Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften … · Anspruch auf Prozesszinsen

Laktoseintoleranz · kein erhöhter Kostenaufwand bei vegetarischer Ernährung

Einbeziehung von neuen Festsetzungen als ändernder … · Beschwer von Handwerksinnungen

Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung · Betriebskostennachforderung · Klage · Unzulässigkeit

Anspruch eines Pflegedienstes auf Zahlung einer Vergütung … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zum … · Zahlungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers auch für nach … · Kostenersatz durch Erben

Familienversicherung · Pflichtversicherung · Krankenhauskosten · Rückwirkende Mitgliedschaft · Sozialversicherungspflicht