Urteile zu § 94 SGG – Seite 6

Sozialgerichtsgesetz

311 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 94 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

311 Entscheidungen

SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenhilfe

Auslegung des Begriffs "geeigneter Ort" · dauerhafte Aufnahme in Einrichtung der Eingliederungshilfe · kein Entfallen des Anspruchs auf Behandlungspflege · Verzinsung

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden … · Abgrenzung zu § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 · örtliche Zuständigkeit · stationäre Unterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitssuchende

Einbeziehung eines während eines Sozialrechtsstreits um …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 60
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · kein Arbeitsverhältnis · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 79. Kammer Urteil
Krankenversicherung – ambulantes Operieren im Krankenhaus

Sicherstellung der Einheitlichkeit der Vergütung · Zulässigkeit der Bestimmung der Höhe der Punktwerte auf … · Vergütungsregelung für ambulant durchführbare Operationen …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Anwaltsverschulden · Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung · rechtswidrige Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei … · kein Anspruch auf weitere Leistungen wie Mehrbedarf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Berlin 83. Kammer Urteil
Grundsatz der perpetuatio fori

instanzliche Zuständigkeit · Kammer für Vertragsarztangelegenheiten · Besetzung · Feststellungsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 8. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Arzneimittel

Gewährung des Herstellerrabatts · Abstellen auf die konkrete Abgabeform · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Abgeändert
LSG Hessen 9. Senat Urteil
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

Sozialhilfe · Vorrang der Eingliederungshilfe vor der Jugendhilfe bei … · wesentliche Behinderung · Hilfe zur Erziehung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen