Urteile zu § 95 SGG – Seite 9

Übergangsgewinn · Arbeitseinkommen · Beitragspflicht

selbständiger Musiker · Krankengeldbezug · vorübergehende krankheitsbedingte Unfähigkeit, die … · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 1 S 3 KSVG

weitere Unfallfolge · Innenohrschwerhörigkeit mit Ohrgeräuschen · haftungsbegründende Kausalität · Nichtvorliegen eines Knalltraumas

bestimmter Klageantrag · hinreichender Tatsachenvortrag · prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf … · konkrete Bezifferung und entsprechende Aktualisierung

Zusammentreffen von Rente und Einkommen · Mitteilungspflicht des Rentenbeziehers bei schwankendem … · grobe Fahrlässigkeit · unterschiedliche Hinzuverdienstregelungen im Bereich der …

Eintritt des Arbeitsunfalls und Vollendung des 30. … · fiktive Einstufung bzw fiktive Bemessung · abgeschlossenes Bachelor-Studium bei Eintritt in den … · keine Berücksichtigung eines Nebenverdienstes während des …

Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach … · Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

hauptberuflich selbständige Tätigkeit · Nachweispflicht der erzielten Einnahmen · Dreijahresfrist · absolute Grenze

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Unionsbürger · Rückausnahme · fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet

sachlich-rechnerische Richtigstellung · Hausärztliche Versichertenpauschale · Erforderlichkeit eines Arzt-Patienten-Kontaktes · grob-fahrlässige Abgabe einer unrichtigen …

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit

Einkommenseinsatz · Absetzung von Beiträgen für eine Sterbegeldversicherung · Abschluss vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit · Angemessenheit der Beiträge

Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Hausrecht · vernunftswidriges Handeln · Übergang zum körperlichen Angriff in einer zugespitzten …

Versagung wegen leichtfertiger Selbstgefährdung · Unabhängigkeit vom Notwehrrecht · erhöhte Gefährlichkeit des Täters · nicht notwendiges Verlassen der Wohnung alleine bei Nacht

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Partnerschaftsbonus · Arbeitszeitkorridor · Krankheit · vorübergehende Arbeitsunfähigkeit

Angemessenheit der Miete · SGB II · Unterkunftskosten · Mietpauschale · gesundheitliche Beeinträchtigung

Berufskrankheit · Atemwegserkrankung · Chemikalienexposition · Berufskrankheitenverordnung · Kausalität

Basalzellkarzinom · solare UV-Strahlung · neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft · Dresdner Multicenterstudie

Arbeitsunfall · Unfallversicherung · Kausalität · Behandlungsbedürftigkeit · Degenerative Veränderungen

Berufskrankheit · Asbestexposition · Unfallversicherung · Hinterbliebenenrente · Pleuramesotheliom

kein Rückschluss von Gesundheitsstörung auf vorsätzlichen … · sozialgerichtliches Verfahren · Begehren auf Feststellung eines vorsätzlichen … · Unzulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

Glaubhaftmachung · fehlende Aussagetüchtigkeit aufgrund einer Erkrankung · keine Beweislastumkehr · kein Rückschluss von Diagnose auf einen tätlichen Angriff

Berufskrankheit · Zoonose · Berufskrankheiten-Verordnung · Infektionsrisiko · Tierärztin

Leistungsausschluss für Ausländer ohne materielles … · Sozialhilfe · Überbrückungsleistungen · Umfang

§ 16c SGB II · Eingliederung Selbstständiger · Grundsicherung · Finanzplanung · Privatinsolvenz

Einstiegsgeld · SGB II · selbstständige Tätigkeit · Grundsicherung · Finanzplanung

Grad der Behinderung · Heilungsbewährung · Psychische Störung · Restless-Legs-Syndrom · Sozialrechtliche Feststellung

Streitgegenstand eines Klageverfahrens · Wirksamkeit der Antragstellung · Versäumung der Ausschlussfrist · Postübermittlungsrisiko

sachlicher Zusammenhang · betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung · zeitlicher und örtlicher Zusammenhang · Wegeunfall

Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers · Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle … · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Überbrückungsleistungen

Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige … · Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw …

Scheinselbstständigkeit · Sozialversicherungspflicht · Arbeitsverhältnis · Gebäudereinigung · SGB IV

haftungsbegründende Kausalität · traumatischer Bandscheibenschaden · aktuell herrschende unfallversicherungsrechtliche Literatur · klinische Symptomatik im zeitlichen Zusammenhang mit dem …

Beitragspflicht einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug · Feststellungsberechtigung der Kranken- und Pflegekassen · Klagebefugnis des Versicherten hinsichtlich der Regelung …

Voraussetzungen für das Vorliegen eines anderweitigen … · kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Leistungen zur … · keine Anwendung der Bestandsschutzregelung für …

MdE-Bewertung · Handgelenksverletzungen · Kriterium: Bewegungsmaß des verunfallten Handgelenks · Einschränkung der Unterarmdrehfähigkeit

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer · Fortwirkung bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit · Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit durch die …

Anerkennung einer PTBS als Wie-Berufskrankheit · wiederholte Konfrontation mit traumatischen Ereignissen · Beobachtung an anderen Personen · expositionsspezifische Risikoerhöhung im Vergleich zur …

versicherter Personenkreis · immatrikulierte Promotionsstudentin · Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung · sachlicher Zusammenhang

maßgebliche Spitzenorganisation

kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn · Wirksamkeit "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe · ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums

Wirkung "ab Bekanntgabe" · hinreichende Bestimmtheit · Bekanntgabefiktion · Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im …