Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …
Urteile zu § 99 SGG – Seite 13
Sozialgerichtsgesetz
1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.625 Entscheidungen
Vertretung
Gemeinschaftsrecht
Verfahrensmangel · Verletzung des § 123 SGG · nachteilige Auslegung des Klageantrags · konkretes Klagebegehren
Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von § 1 S 3 SGB 6 …
Ergotherapeutin) - Erweiterung der Zulassung um eine …
unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten
Home Office · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte
Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz
Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich
Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung
haftungsbegründende Kausalität · Konsensempfehlungen 2005 · Konstellation B2 · zweites Zusatzkriterium
Arbeitslosengeld II · Mietkaution · Zuschuss statt Darlehen · minderjähriges Kind
hier: Unterbindung von Äußerungen zu Pflegemängeln in … · weiteres Begehren auf Unterlassung der Veröffentlichung von … · unzulässige Klageänderung
erneute Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · behinderungsbedingter Mehraufwand · anerkennenswerter Grund · familiäre Situation
Betrieb des Baugewerbes · gewerbliche überwiegende Erbringung von Bauleistungen · Bautätigkeiten zu eigenen Zwecken
Erwerbsminderungsrente · Rentennachzahlung · Rechtsnachfolge · Vergleich · Leistungsfall
Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten … · keine Verletzung von Grundrechten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer Feststellungsklage
Widerspruch gegen einen nach § 86 SGG bereits in ein … · Entscheidung der Behörde · sozialgerichtliches Verfahren · isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids
Rentenversicherungspflicht · Referendar · Ausbildungsverhältnis · Versicherungspflicht · Beitragsrückerstattung
stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung
Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10
stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit · Förderzweck · Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses · kein Erwerbszweck
Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens
Proteomanalyse im Urin zur Erkennung einer diabetischen …
Arbeitsuchendmeldung · Meldeobliegenheit · Agentur für Arbeit · eigeninitiatives Aufsuchen
entgeltliche Pflege durch einen Elternteil · Arbeitsvertrag · erhöhte Pflegezulage · unentgeltliche Pflege durch den anderen Elternteil
Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung
fehlender Nachweis von Bewerbungsbemühungen · Verfahren gegen Sanktionsbescheid · keine Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes
nachträgliche objektive Klagehäufung