Urteile zu § 99 SGG – Seite 13

Sozialgerichtsgesetz

1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.625 Entscheidungen

SG Reutlingen 1. Kammer Urteil LS

Anspruch auf Zahlung der Aufwandspauschale bei erfolgloser …

Sozialrecht
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 11

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 32

Home Office · Betriebsweg · sachlicher Zusammenhang · Aufsuchen der häuslichen Arbeitsstätte

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil LS

Beiträge für eine privaten Kranken- und Pflegeversicherung · Ruhen des Versicherungsvertrages aufgrund von … · Versicherung im Notlagentarif · Einkommenseinsatz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 · Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme · "unverzügliche" Information des Versicherten durch … · Schriftform nicht erforderlich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 2

Leistungsbewilligung in Form eines Persönlichen Budgets · Befristung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil LS

Verpflichtung zur Übermittlung von Diagnosen der Patienten … · keine Verletzung von Grundrechten · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 10

stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil

Erstattungsstreit wegen medizinischer … · Vorschrift des § 12 Abs 1 SGB 6 stellt eine Wegfallregelung … · Vorschrift des § 14 SGB 9 begründet eine nachrangige … · Anwendung der §§ 103, 104 SGB 10

Sozialrecht Abgeändert
BSG 5. Senat Urteil LS zitiert von 35

Syndikuspatentanwalt · Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen … · örtliche bzw sachliche Zuständigkeit des Trägers der … · Gegenstand des Klageverfahrens

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil zitiert von 1

Einstellung der Betriebstätigkeit · Beendigung des Arbeitsverhältnisses · arbeitsgerichtlicher Vergleich · keine Tatbestandswirkung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen