Urteile zu § 99 SGG – Seite 16

Sozialgerichtsgesetz

1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.625 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 30
Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage

berechtigtes Interesse · Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB 10

Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS
Rentenversicherung – Wanderarbeitnehmer

griechische Versicherungszeiten · Zusammenrechnung · Bestätigung des Rentenversicherungsträgers

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Betriebskostenguthaben · tatsächlicher Zufluss · Anrechnung in voller Höhe trotz teilweiser Erbringung aus … · Verteilung auf sechs Monate

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 92
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

tätlicher Angriff · sozialgerichtliches Verfahren · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · Glaubhaftmachung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

ambulanter Pflegedienst · Weitergabe des Pflegeauftrags an Dritten · Behandlungspflege durch nicht hinreichend qualifizierte … · kein Vergütungsanspruch

Sozialrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 37
Krankenversicherung – freiwillig Versicherte

Elterngeldbezug · Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß · beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG · kein Beweisnotstand bei richterlich zu würdigender … · rechtliches Gehör des Beschuldigten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 14
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Umzugskosten · Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses … · sozialgerichtliches Verfahren · Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Rechtswidrigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts · allgemeine Meldepflicht kein zulässiger Gegenstand einer …

Sozialrecht Abgeändert