Urteile zu § 99 SGG – Seite 20

kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine …

Familienversicherung · ALG II-Bezieher · Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der … · Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG

Erledigung der klageweise angefochtenen befristeten …

Heilbehandlung · kein Anspruch auf Hautpflegeprodukte außerhalb des …

Kassenärztliche Vereinigung · sachlich-rechnerische Überprüfung und Richtigstellung der …

Kriterien · Unzulässigkeit der zunächst erhobenen Klage auf Ergänzung … · hier: WAufwV BE · Rechtsweg

keine Verfassungswidrigkeit des AOK-Krankenhausnavigators · einstweiliger Rechtsschutz · nur durchschnittliche Bewertung begründet keinen …

Leistungsbewilligung durch den Sozialhilfeträger gem § 264 … · gesetzliche Krankenversicherung · Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter … · Unzuständigkeit des Sozialhilfeträgers

Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands beim … · Verurteilung zur Gewährung von Leistungen der …

Gegenstand des Verfahrens · Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 · Klageerweiterung · keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Eingliederungsleistung · Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung · Benachteiligung des Hilfebedürftigen im … · keine Anwendung des AGG

Bestimmung der Kostenquote bei ausgebliebener Begründung …

nach Klageerhebung ergangener Rentenanpassungsbescheid · Korrektur eines Vormerkungsbescheides · Bewertung der Beitragszeiten eines nach dem 31.12.1936 … · Verfassungsrecht

Waldgrundstückseigentümer · Widerlegung der Vermutung des Bestehens eines … · plausibles Bestreiten einer forstwirtschaftlichen Nutzung

Zulässigkeit einer Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen … · Umstellung eines Antrags auf Kostenübernahme auf einen …

Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des …

wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein … · Überprüfungsantrag für mehrere Bewilligungszeiträume · Sozialhilfe · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

kein Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 S 1 SGB 2 · fehlende Berufsbezogenheit der erbrachten Hilfen zu … · kein Mehrbedarf nach § 28 Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 2 aF bzw § 30 … · keine analoge Anwendung auf erwerbsfähige Hilfebedürftige

stationäre Unterbringung · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Nichtanwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 bei Tod des …

Hilfsmittelversorgung · Übergabe der dem Versicherten ausgestellten … · auch bei Erstversorgung kein Leistungsantrag gegenüber … · Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers