Urteile zu § 99 SGG – Seite 22

Sozialgerichtsgesetz

1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.625 Entscheidungen

LSG Thüringen 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsgrund bei Geltendmachung abgetretener … · Geltendmachung eigener Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 · instanzielle Unzuständigkeit des Beschwerdegerichts bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil LS zitiert von 45
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bezug von Einstiegsgeld · kein Anspruch auf Erstattung von Steuerberaterkosten für … · kein Aufwendungsersatz nach SGB 1 und § 677 BGB · kein öffentlich rechtlicher Erstattungsanspruch

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Feststellung eines weiteren Unfallschadens · Kausalität · wesentliche Bedingung · alternativer Kausalverlauf

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren · Anforderung an den Anordnungsgrund im Eilverfahren über die …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
LSG Thüringen 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

vollstationäre Pflege · mobiler Patientenlifter · Zurverfügungstellung durch Heimträger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 12. Senat Beschluss LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Ausschlussfrist · Wiederaufnahmeverfahren als eigenständiges Verfahren · PKH-Antrag für Nichtzulassungsbeschwerde · Hemmung der Rechtskraft

Sozialrecht
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Asylbewerberleistung – Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege

Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe · sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit · Sachleistungsprinzip · Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil LS
Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Rente als vorläufige Entschädigung · Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit · Dreijahreszeitraum · Ablauf

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert