Urteile zu § 99 SGG – Seite 24

Sozialgerichtsgesetz

1.625 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 SGG (Sozialgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.625 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil
Gesetzliche Rentenversicherung – Altersrente

Beitrittsgebiet · Zugangsrentner nach Ablauf der Bestandsschutzfristen · Entschädigung für überlanges Verfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Bemessung des Arbeitslosengeldes

Ausbildungsvergütung bei betrieblicher Ausbildung als … · keine fiktive Bemessung · Bemessungszeitraum · keine Berücksichtigung nachgezahlten, aber nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 25
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · fehlende Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Aufforderung zur Beantragung einer Erwerbsminderungsrente

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 28
Elterngeld – Bezugszeitraum

nach der Geburt des Kindes gleichzeitig … · Nichtaufnahme einer Regelung zum doppelten … · Berücksichtigung von während der Bezugszeit erzieltem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 14
Vertragsärztliche Versorgung – Nachfolgezulassung

keine Befugnis der Zulassungsgremien zur Festsetzung des … · Ermittlung des Verkehrswertes durch modifizierte … · gerichtliche Überprüfung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

nachträgliches Entfallen der Ruhenswirkung bei … · Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung von …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 68
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallereignis · Einwirkung auf den Körper von außen · alltägliches Geschehen · Zugführer

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme der Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung · Anforderungen an die Bildung einer Pauschale für die … · Gewährung von Mitteln für die Renovierung einer Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankengeld

keine rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit vor … · Nichteinbeziehung von Zeiten für zu Unrecht gezahltes … · Beibehaltung · Klagegrund

Sozialrecht Abgeändert