Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16a SOG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …
Durchsuchung · fehlende richterliche Anordnung · Gefahr im Verzug