§ 37 ASOG – Rechtsprechung (21 Entscheidungen)

KG 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025 LS

Erlass einer zur Durchsuchung von Geschäfts- oder Betriebsräumen durch die Zentralstelle für …

Kartellrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 1

Verwaltungsvollstreckung in Berlin

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 19.02.2018 LS

Richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …

fehlende Ermächtigungsgrundlage im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der Verwaltungsvollstreckung eine Durchsuchungsanordnung zum Auffinden und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 19.08.2014 zitiert von 4

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren

Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.08.2014

Fortnahme und Sicherstellung von Tieren und über den Erlass eines Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2014

Nach § 40 Abs. 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Rechtswegzuständigkeit bei Bestehen einer abdrängenden Sonderzuweisung

Verweisung eines Antrags auf Erlass einer richterlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2013

Die Kammer hat die Sache durch Beschluss vom heutigen Tage der Berichterstatterin zur Entscheidung übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 4

Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2013

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin ordnete gegenüber der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 4. April 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes der Brandenburgischen Polizei am xxx

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 14.02.2012 LS

Sachliche Zuständigkeit für einen Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer richterlichen …

Zivilrecht