§ 8 VwVfG – Rechtsprechung (257 Entscheidungen)

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 28.03.2026 LS zitiert von 1

Die Versagung einer Baugenehmigung entfaltet als grundstücksbezogener Verwaltungsakt dingliche Wirkung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Arbeitszeitrecht: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem nicht-medizinischen Massagestudio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bauaufsichtliche Anordnung: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abdichtungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 05.02.2026

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietung zur Überbrückung bis zur Bezugsfertigkeit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.11.2025

Entziehung eines verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 15.10.2025

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.09.2025 LS

Polizeiliche Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, das Filmen eines Polizeieinsatzes zu verhindern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.07.2025

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zweckentfremdungsbestimmungen von Wohnraum in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 08.07.2025 LS zitiert von 1

Vorverlegung der Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte in einer Straße mit einer Vielzahl an …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.03.2025 LS

Eine in der Teilungserklärung festgelegte wohnungseigentumsrechtliche Bestimmung von Räumlichkeiten als nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.03.2025 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anwendung von Schmerzgriffen und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 04.03.2025 LS

Disziplinarrecht: Antrag auf gerichtliche Zeugenvernehmung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Rückführungs- bzw. Wohnzuführungsaufforderungen

Maßstäbe für eine zweckentfremdungsrechtliche Umwidmung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 31.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der berufsaufsichtlichen Zwangsmittelandrohung bei Rechtsmittelbehelfsfrist unterschreitender …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 24.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung durch Wirtschaftsprüferkammer

Zeitpunkt des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 16.01.2025 LS

Rechtsbehelf gegen Vorlageverlangen der Wirtschaftsprüferkammer

Voraussetzung einer berufsaufsichtsrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.12.2024

Die Kläger wenden sich gegen die für die Beseitigung von Wahlplakaten durch den Beklagten erhobenen Kosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.12.2024

Kosten für die Beseitigung von Wahlplakaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 zitiert von 1

Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch das Ankleben an einen Reisebus im Rahmen …

Zivilrecht Revision verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Sicherheitsbehörde gegen das Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 13.06.2024 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Sicherheitsbehörde gegen das Land für Maßnahmen der Gefahrenabwehr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 12.06.2024

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2024 zitiert von 1

Der 6... in Q... geborene, seit 1991 in Deutschland lebende und derzeit in W... aufhältliche Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 2

Zwangsgeld zur Durchsetzung zweckentfremdungsrechtlicher Wohnzuführungsaufforderungen

offensichtlich überhöhter Mietpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 15.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen drei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten K. vom 9. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2023 zitiert von 1

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 2, 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.11.2023

Streitgegenstand des Verfahrens ist ein Bescheid, den der Beklagte auf das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.09.2023

Die Antragsteller wenden sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen mit Zwangsgeldandrohung verbundene …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 30.08.2023

Vorläufiger Rechtschutz gegen Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen