§ 11 VwVG – Rechtsprechung (299 Entscheidungen)

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der K. AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der H. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026

Die in London ansässige Antragstellerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist international als …

Kartellrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 22.04.2026

Die Beschwerdeführerin veröffentlicht unter dem Titel „Z. …“ (fortan Z. Bericht) regelmäßig aggregierte …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 24.02.2026 LS

Wiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage

kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bauaufsichtliche Anordnung: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abdichtungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.02.2026 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 05.02.2026

Zweckentfremdung von Wohnraum

Vermietung zur Überbrückung bis zur Bezugsfertigkeit einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2025

Die Antragstellerin ist ein deutschlandweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, das unter anderem mobile …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.10.2025 LS

Sondernutzung öffentlicher Straßen für das Abstellen von Mietfahrrädern im Free-Floating-Modell

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 1

Anordnung des Rückbaus von Grundrissänderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist (als Rechtsnachfolgerin) bundesweit als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 7

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.05.2025 LS

Strompolizeiliche Maßnahme: Austausch eines angedrohten Zwangsmittels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung gegen den Grundstückseigentümer bei Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 31.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der berufsaufsichtlichen Zwangsmittelandrohung bei Rechtsmittelbehelfsfrist unterschreitender …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 28.01.2025

Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung von Zwangsgeld ohne …

Verwaltungsrecht

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 24.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit der Zwangsmittelandrohung durch Wirtschaftsprüferkammer

Zeitpunkt des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin Kammer für Wirtschaftsprüfersachen Beschluss 16.01.2025 LS

Rechtsbehelf gegen Vorlageverlangen der Wirtschaftsprüferkammer

Voraussetzung einer berufsaufsichtsrechtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2025 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist bundesweit (unter anderem) als wettbewerbliche Messstellenbetreiberin tätig

Kartellrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 27.08.2024 LS zitiert von 2

Ob der erstmalige Verstoß gegen die einschlägigen Anforderungen an Fluglehrer ein Sicherheitsproblem i.S.v.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.08.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.08.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 28.05.2024 LS zitiert von 2

Zwangsgeld zur Durchsetzung zweckentfremdungsrechtlicher Wohnzuführungsaufforderungen

offensichtlich überhöhter Mietpreis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.05.2024 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungssysteme …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2024 zitiert von 3

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.03.2024 LS

Durchsetzbarkeit der Pflicht zum Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 2 K 5644/23 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.12.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Festsetzung und Androhung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wohnzuführungsaufforderung und ein zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen