Urteile zu § 9 VwVG

182 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 VwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

182 Entscheidungen

VG Köln 18.Kammer Urteil 29.05.2026

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der K. AG

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 18. Kammer Urteil 29.05.2026 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen der H. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bauaufsichtliche Anordnung: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abdichtungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 11.02.2026 zitiert von 4

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.10.2025

Die Antragstellerin ist ein deutschlandweit tätiges Telekommunikationsunternehmen, das unter anderem mobile …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 1

Anordnung des Rückbaus von Grundrissänderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.09.2025

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin eines Grundstücks gegen eine Zwangsgeldandrohung, die zur …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 04.07.2025 LS

Antrag einer Gemeinde auf Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.08.2024 LS zitiert von 1

Wohnungsdurchsuchungsanordnung zur Sicherstellung einer Sprengstofferlaubniskarte und von Sprengstoff

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 10.07.2024 LS zitiert von 4

Straßenblockaden: Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf Fahrbahnen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2024 zitiert von 3

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.04.2024 LS

Erlöschen der Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 04.03.2024

Die Parteien wenden sich mit ihren beidseitigen Zulassungsanträgen gegen ein Urteil des Kammergerichts, das …

Berufsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.02.2024 zitiert von 2

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.01.2024 zitiert von 2

Der zulässige Antrag ist hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der Antragsgegnerin unbegründet, hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2023

Mit Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218) – diese ist Teil eines aus drei Einzelfestlegungen bestehenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.04.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung der unteren Naturschutzbehörde des Bezirks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller*innen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in das Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung, mit der ihr die Weitergabe ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 04.11.2022

Zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung bei Wohnraumüberlassung an ein Au-pair

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 09.09.2022 LS

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen

Fiktionsfrist bei Aussetzung des Verfahrens auf Antrag des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.09.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung in Bezug auf Werbeanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Polizeiangestellter im Objektschutz

Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 22.02.2022

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.01.2022

Der iranische Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufforderung zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 31.12.2021

Die Antragsteller sind die Eltern von M

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.12.2021

Schulpflicht und Masken- sowie Testpflicht an Schulen

Schulpflicht · Infektionsschutz · Kindeswohl · Verwaltungszwang · Grundrecht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.08.2021 LS zitiert von 2

Die turnusmäßige, d.h. abgesehen von einem gewissen Zeitablauf anlasslose, Einleitung eines Widerrufs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zur Beherbergung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 13

Aufsichtsrecht – Krankenversicherung

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 30.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen