§ 9 VwVG – Rechtsprechung (182 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit der mit der Androhung eines Zwangsgeldes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von drei Hausbooten als Ferienwohnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2021

Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die Mitwirkung des Antragsgegners bei einer von ihr veranlassten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrecht Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS

Der Betreiber einer Bestandsspielhalle im Land Berlin, der im Sonderverfahren gegenüber einem gleichrangigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.11.2020

Soweit der Kläger sich gegen die Anordnung der Durchführung und Duldung einer ärztlichen Untersuchung zur …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 24.11.2020 zitiert von 4

Anordnung der Durchführung und Duldung eines Covid-18-Tests zur Feststellung der Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2020

Die Antragstellerin ist seit Februar 2017 Eigentümerin der aus zwei Zimmern, Küche und Bad bestehenden …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 29.10.2020

Zwangsgeld bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2020

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrparteienhaus bebauten Grundstücks L...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungs- und Schließungsverfügung nebst Zwangsgeldandrohung bezüglich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.10.2020 LS

Ein Spielhallenbetreiber im Land Berlin, dessen nach § 2 Abs. 1 SpielhG erteilte Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Beseitigungsanordnung: Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung nebst Zwangsmittelandrohung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Untersagungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.06.2020 LS zitiert von 33

Die im AGGlüstV Bln enthaltenen Vorschriften über Mindestabstände zwischen Wettvermittlungsstellen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.05.2020

Nutzungsuntersagung für ungenehmigte bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.05.2020

Eine Nutzungsuntersagung und Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.05.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 03.05.2020

Baurecht: Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes in einem allgemeinen …

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 29.04.2020 zitiert von 10

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.04.2020 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Schließungsverfügung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS zitiert von 6

Das in § 7 Abs. 1 MindAbstUmsG Bln für den Fall zweier um einen Standort konkurrierender, ansonsten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.12.2019

Vollstreckung einer ausländerrechtlichen Ordnungsverfügung

Passbeschaffung · Aufforderung zur Vorsprache in Heimatbotschaft

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für ihren Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Lärmbelästigung durch Schankvorgarten

Lärmprognose nach Berechnung entsprechend dem Rundschreiben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.12.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Auflage zu seiner gaststättenrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 04.12.2019

Freiluftgaststätte im Mischgebiet

Sperrzeitfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückführungsaufforderung und eine Zwangsgeldfestsetzung nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 11.10.2019 LS

Ablieferungspflicht an Deutsche Nationalbibliothek

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 29.08.2019

Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung von Erzwingungshaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.08.2019 LS zitiert von 10

Erlass einer Abschiebungsanordnung

richtiger Zeitpunkt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen durch die Bundespolizeiinspektion

Straftaten außerhalb von Bahnanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.07.2019

Wasserrechtliche Ordnungsverfügung gegen Gülle- und Gärrestaustritte

Wasserrecht · Güllelagerung · Austrittsverbot · Immissionsschutz · Umweltvergehen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 09.07.2019 LS

Auskunft über Leitungen und Schächte auf einem Betriebsgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 3

Ein Bescheid, mit dem einem Presseunternehmen Werbung für die Glücksspielangebote auf der Website eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.06.2019

Die Klägerin, ein großes europäisches Verlagshaus, wendet sich gegen ein Werbeverbot im Bereich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 3

Wenn das Asylverfahren in der Art abgeschlossen wurde, dass der Ausländer nicht mehr als asylnachsuchend im …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 09.05.2019 LS

Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbeantwortung eines Fragenkatalogs zum Einsatz von Videoüberwachung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2018

Über den Antrag entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.12.2018

Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines Wettbüros

Umfang einer Baugenehmigung bei Vergnügungsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.11.2018

Die zur Person nicht ausgewiesene Antragstellerin, nach ihren eigenen Angaben eine am … … 1996 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 06.08.2018 zitiert von 1

Sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung nebst Zwangsmittelandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen