§ 64 SOG – Rechtsprechung (93 Entscheidungen) – Seite 2

VG Hannover Urteil 04.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung, weil er der Aufforderung, seiner Passpflicht genüge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 3

Werbung für kommerzielle Repetitorien im räumlichen Bereich einer Universität stellt eine Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie betreibe ein Pflegeheim, und die Verpflichtung, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 12

§ 8 Abs. 4 Satz 1 NBestattG begründet eine subsidiäre eigene Bestattungspflicht der für den Sterbe- oder …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2011 LS

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.07.2011 LS zitiert von 2

Der Abmeldebescheid gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 KraftStG ist keine Vollstreckungsmaßnahme, sondern Grundlage für …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2011 LS zitiert von 4

Die Aufbringung von Perfluorierten Tensiden (PFT) auf landwirtschaftliche Flächen kann auch dann den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 11

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.02.2011 LS

Zur Frage der Gewährleistung einer vollständigen Leichenverwesung innerhalb der nach der Friedhofssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.12.2010 LS

Eigentümer eines im Zweiten Weltkrieg zum Werksluftschutz angelegten Stollens ist der Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 2

Es ist weder geboten, die Rechtmäßigkeit eines sofort vollziehbaren Untersagungsbescheides (gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.12.2010 zitiert von 4

Der Beklagte untersagte dem Kläger mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. März 2007, in seinen (in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.2010 LS

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Entscheidung 15.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks L., M. /N., Flurstück O. in der Flur x der Gemarkung N.. …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 3

Synergetik-Therapeuten bzw. - profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.06.2009 LS zitiert von 1

Synergetik-Therapeuten bzw. -profiler üben (unerlaubt) Heilkunde i. S. d. § 1 Heilpraktikergesetzes aus.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 1

Das Nds.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 4

Die Androhung der Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel zur Durchsetzung der Anordnung, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2008 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich dagegen, anteilig die Kosten für die Bestattung ihrer zwischen dem 31. März und 4. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 29.05.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für eine ordnungsrechtliche Zwangsmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung der Antragsgegnerin, mit der diese dem Antragsteller unter …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.09.2007

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des Antragsgegners …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2006 LS zitiert von 11

Veranlasst die nach § 8 Abs. 4 BestattG zuständige Behörde für den untätig gebliebenen vorrangig …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 15.05.2006

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 15.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 19.01.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen einen naturschutzrechtlichen Bescheid des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 14.12.2005 LS

Beim Wechsel des Geschäftsführers einer überregional tätigen juristischen Person mit unselbständigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 09.05.2005 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.10.2004 LS

Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen.

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 02.06.2004 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Bodensanierung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Bestattungskosten seiner Großmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.02.2004 LS zitiert von 3

Die Ausübung der sog. Synergetik-Therapie und des sog. Synergetik-Profiling stellt Heilkunde i. S. d. …

Verwaltungsrecht