§ 7 SOG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.10.2025 LS

Aufforderung an eine auf der Fahrbahn festgeklebte Person, sich von der Fahrbahn zu lösen

Kostenfestsetzung wegen des Ablösens von der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Urteil 01.07.2025

Polizeiliche Maßnahme gegenüber minderjähriger Schülerin in der Schule

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 09.12.2022 LS

Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Mecklenburg-Vorpommerns (SOG MV) zu …

Maßgaben zur Fortgeltung bis zu einer Neuregelung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung

Restwert des Grundstücks überschreitende Belastung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 26.03.2019 LS

Streitwertbeschwerde: Streitwert für eine Polizeiverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen Zuständigkeitsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Kostenbescheid wegen polizeilicher Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Auflösung einer Sitzblockade teilweise …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2017 LS

§ 79 Abs. 1 Satz 3, 4, §§ 52 ff. NBauO lassen für eine entsprechende Anwendung des § 7 Abs. 3 SOG und damit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 4

Der Aufwendungsersatzanspruch der Kommune als Träger der Feuerwehr gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 15.07.2015 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Klage gegen den Überflug eines Camps von G8 Gipfelgegner 2007

Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2015 LS

Kosten eines Verkehrsunfalls mit wassergefährdenden Stoffen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Verjährungsvorschriften im BinSchG

Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Gerichtsbescheid 26.03.2014 LS zitiert von 1

Die Inanspruchnahme für Kosten freiwilliger Leistungen der Feuerwehr setzt eine willentliche Inanspruchnahme …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.10.2013

Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls

Maßgeblichkeit des Entscheidungszeitpunkts der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Einsatzkosten erstattet verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2013 LS

Die obdachlosenrechtliche Wiedereinweisung des bisherigen Nutzers einer Wohnung ist letztlich nur unter den …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 20.12.2012 LS zitiert von 3

Baurechtliche Nutzungsuntersagung: Ferienwohnung im allgemeinen Wohngebiet

Begriff „Betrieb des Beherbergungsgewerbes“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 1

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 9

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 16.11.2011 LS zitiert von 1

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

ungültiger Behindertenausweis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 1

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 8

Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.07.2010 LS

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2009

Kostenbescheid wegen Abschleppmaßnahme bei vermeintlich zulässigem Parken

Parkverbot · Abschleppmaßnahme · Ordnungswidrigkeit · Fehlinformation · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines größeren unbebauten Grundstückes in der G. in H.. Die G. liegt in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 23.01.2008 LS

Die Auftstellung und der Betrieb von Unterhaltungsspielgeräten durch einen kurdischen Kulturverein mit knapp …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines verstorbenen Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 11.11.2004

Rechtmäßigkeit des Abschleppens eines PKW aufgrund eines wegen Baumaßnahmen angeordneten Halteverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 18.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Bestattungskosten seiner Großmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.1989

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zur Übernahme der Gesamtkosten einer umfangreichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert