§ 8 SOG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.10.2025 LS

Aufforderung an eine auf der Fahrbahn festgeklebte Person, sich von der Fahrbahn zu lösen

Kostenfestsetzung wegen des Ablösens von der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 22.05.2025 LS zitiert von 1

Baunutzungsuntersagung bei fehlendem Standsicherheitsnachweis

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 10.04.2024 LS zitiert von 1

Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für schädliche Bodenveränderungen

ausgelaufenes Heizöl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 13.12.2023 LS

Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots

Ausnahme für E-Fahrzeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 06.04.2022 LS

Amtliche Kennzeichnung einer Feuerwehrzufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 25.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten einer unmittelbaren Ausführung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 1

Kosten des Abbruchs eines Gebäudes im Wege der unmittelbaren Ausführung

Restwert des Grundstücks überschreitende Belastung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 26

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Öffentlich-rechtliche Haftung des Entleihers eines Triebwagenführers an ein anderes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.06.2018 LS

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen Zuständigkeitsbereichs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2015

Aussetzung der Vollziehung von Beschlagnahmeverfügung bei Flüchtlingsunterbringung

Vorläufiger Rechtsschutz · Beschlagnahme · Flüchtlingsunterbringung · VwGO · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 09.10.2015 LS zitiert von 1

Die Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 01.04.2015 LS

Kosten eines Verkehrsunfalls mit wassergefährdenden Stoffen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 20.03.2015 LS zitiert von 2

Nutzung eines BigBikes als Sondernutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2014 LS zitiert von 15

Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung: Standsicherheitsgutachten

Inanspruchnahme des früheren Eigentümers bei …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem dieser Einsatzkosten erstattet verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2013 LS

Die obdachlosenrechtliche Wiedereinweisung des bisherigen Nutzers einer Wohnung ist letztlich nur unter den …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 13.09.2012 LS zitiert von 1

Öffnung eines Ladens am Sonntag

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.07.2012 LS zitiert von 1

An die Zulässigkeit der Einweisung (zur Abwendung drohender Obdachlosigkeit) und der Beschlagnahme der trotz …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 9

Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 13.04.2012 LS zitiert von 5

Zum polizeirechtlichen Verbot, bei einem Hochrisikofußballspiel an den Gastverein Eintrittskarten abzugeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 02.04.2012 LS zitiert von 4

Sportgroßveranstaltung – Heranziehung des Veranstalters als Verhaltensverantwortlicher

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.01.2012 LS zitiert von 7

Ansprechen von Passanten durch angebliche Religionsgemeinschaft - Scientology -

Gemein- bzw. Sondergebrauch von Straßen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 8

Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.07.2010 LS

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 11.02.2009

Kostenbescheid wegen Abschleppmaßnahme bei vermeintlich zulässigem Parken

Parkverbot · Abschleppmaßnahme · Ordnungswidrigkeit · Fehlinformation · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.02.2009 LS zitiert von 2

Auch bei Weigerung des Betroffenen, die Maßnahme der Gefahrenabwehr selbst durchzuführen oder freiwillig in …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.12.2008

Der Kläger ist Eigentümer eines größeren unbebauten Grundstückes in der G. in H.. Die G. liegt in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 27.07.2006 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten der Bestattung seines verstorbenen Vaters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Bestattungskosten seiner Großmutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 25.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Auferlegung von Kosten für das Abschleppen und Entsorgen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen