§ 70 SOG – Rechtsprechung (111 Entscheidungen) – Seite 2

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Aussetzungsantrag gegen die abfallrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 2

Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 13

Umnutzung eines Zeltplatzes als Wochenendplatz

Untersagung statt Beseitigung der Umnutzung · Beweis- und Darlegungspflicht bei Geltendmachung einer … · Anforderungen an die Beseitigung eines Duldungszustandes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2013 LS zitiert von 9

Die - weder zu rechtfertigende noch zu bagatellisierende - häusliche Gewalt zwischen Eheleuten lässt nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 2

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin-B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.04.2013

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (12 A …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 14

Kosten der Unterbringung eines Hundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.01.2013 LS

Sofern die Gemeinde weiterhin (vgl. Nds.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2012 LS zitiert von 9

Die Tierschutzbehörde ist befugt, einem Hundehalter, der nicht über die für eine angemessene Pflege seines …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.09.2012 LS zitiert von 3

Werbung für kommerzielle Repetitorien im räumlichen Bereich einer Universität stellt eine Beeinträchtigung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 23.07.2012 zitiert von 2

Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des zwischen denselben Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 3

Die an unregelmäßig erfolgenden "Aktionstagen" durch Goldschmiede vermittelte Ankaufstätigkeit eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.05.2012 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung, sie betreibe ein Pflegeheim, und die Verpflichtung, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 21.02.2012 LS

Im Fall der Stilllegung eines Fahrzeugs nach § 25 Abs. 4 S. 1 FZV durch unmittelbaren Zwang bedarf es keiner …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 11

Ein gegen ein Mitglied der gewaltbereiten Fangemeinschaft eines Fußballvereins ("Ultras") verhängtes …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.07.2011 LS

Das staatliche Gewerbeaufsichtsamt ist befugt, die Bestellung eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 11

Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.02.2011 LS

Zur Frage der Gewährleistung einer vollständigen Leichenverwesung innerhalb der nach der Friedhofssatzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 08.12.2010 LS

Eigentümer eines im Zweiten Weltkrieg zum Werksluftschutz angelegten Stollens ist der Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 03.11.2010 LS

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 12

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 4

Störerauswahl bei Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Gebäudes nach Abrissarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Entscheidung 15.06.2010

Die Klägerin zu 1) ist Eigentümerin des Grundstücks L., M. /N., Flurstück O. in der Flur x der Gemarkung N.. …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2010 LS

Unter das Verbot, eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen zu betreiben, fällt auch die Inbetriebnahme …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.05.2010

Zwangsgelder wegen Sonntagsbetrieb einer Autowaschanlage

Zwangsgeld · aufschiebende Wirkung · Nds. SOG · Verwaltungsakt · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 26.04.2010

Der Antragsteller begehrt vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 12.02.2010, mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung und der Bewerbung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 17.02.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Untersagungsverfügung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Urteil 28.10.2009

Kosten der Ersatzvornahme eines abgestellten Fahrzeugs

Ersatzvornahme · Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Insolvenzverfahren · Verwaltungsakt · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Gerichtsbescheid 17.09.2009 LS zitiert von 2

Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes zum staatlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 08.07.2009 zitiert von 5

Der Antragsgegner gab Herrn F. durch Bescheid vom 19.11.2003 auf, einen auf dem Flurstück 6/1 der Flur 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.04.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller leitete in Einbeck bis zum 27.02.2009 eine Wettannahmestelte, in der er als Angestellter …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 04.03.2009 LS

Fahrzeuge mit Saisonkennzeichen unterliegen auch außerhalb des Betriebszeitraumes der ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.12.2008 LS zitiert von 2

Satzungsbestimmungen über die Gestaltung von Gräbern auf einem kirchlichen Friedhof sind wirksam, wenn in der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 01.12.2008 LS zitiert von 26

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 08.10.2008 LS zitiert von 4

Die Androhung der Betriebsschließung und Wegnahme der Betriebsmittel zur Durchsetzung der Anordnung, das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihr untersagt wird, über Domänen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 11.09.2008 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 08.08.2008 LS

Die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen, die nicht im Besitz der nach § 4 Abs. 1 GlüStV, § 4 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2008 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich dagegen, anteilig die Kosten für die Bestattung ihrer zwischen dem 31. März und 4. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 06.05.2008 LS zitiert von 9

Das in Niedersachsen geregelte Sportwettenmonopol genügt in seiner derzeitigen Ausgestaltung den …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.04.2008 LS zitiert von 6

Die Vermittlung von Sportwetten oder das bewusste Dulden einer solchen durch den Betreiber einer Gaststätte …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 29.10.2007

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, wohnt - zumindest zeitweise - in F. und war seit 1994 in Besitz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 4

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Beschluss 15.01.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehene Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.06.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick auf eine ihm von der Antragsgegnerin für die …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 15.05.2006

Der Antragsgegner hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht