§ 10 SokaSiG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

BAG 10. Senat Urteil 18.09.2024 zitiert von 5

Rückzahlung von Beiträgen · Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk · Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten · Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 13.09.2023 zitiert von 5

Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie

tariflicher Geltungsbereich · Vertriebsgesellschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 16.11.2022 zitiert von 3

Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Herstellen von Fertigbauteilen · Unternehmenszusammenschluss · Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 08.09.2021 zitiert von 7

Baubetrieb – Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden

Sozialkassenverfahren · Beitragspflicht · betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 25.06.2021 LS

Die AVE-Einschränkung Erster Teil Abs. 4 Nr. 6 des VTV-Bau i.V.m. dem im Anhang 3 niedergelegten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.03.2021 LS

Der VTV-Bau ist gegenüber dem MTV Tischler für Trocken- und Montagebauarbeiten mit Holzprodukten - hier …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 13.10.2020 zitiert von 12

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.08.2020 zitiert von 56

Rückwirkende Regelungen im Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe …

SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BAG 10. Senat Urteil 15.07.2020 LS zitiert von 7

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht

Bäckerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.06.2020 LS

Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 29.05.2020 LS

Die Tätigkeit eines Bauingenieurs im engeren Sinne, wie die Berechnung einer Statik, das Einholen von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 10.12.2019 LS

Die Erstattung/Änderung technischer Anlagen unterfällt § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, wenn keine Ausnahme nach …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 05.06.2019 zitiert von 25

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich des VTV · Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende … · Begriff der Zusammenhangstätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.02.2019

Bankettfräsarbeiten als Straßenbauarbeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 32 VTV aber Ausnahme nach Anlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 107

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 04.05.2018 LS zitiert von 5

Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.03.2018 LS

Das Aufstellen von Freiflächensolaranlagen fällt grundsätzlich unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, da damit ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 15.12.2017 LS

Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 30.06.2017 LS

Ein Betrieb, der Fertiggaragen aus Beton herstellt und montiert, fällt bei einer unmittelbaren oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 22.06.2017 LS

Sozialkassentarifvertrag – Rohrleitungsbau

Zweckbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 16.06.2017 LS zitiert von 6

Sozialkassenbeitrag – Zeitraum 2012 bis 2014

Baugewerbe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen