Urteile zu § 3 SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

60 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 SolZG (Solidaritätszuschlaggesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

60 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Urteil

Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht

Strafrecht Berufung verworfen
FG Hamburg 6. Senat Gerichtsbescheid LS zitiert von 1

GmbH-Geschäftsführerin als bevollmächtigte Vertreterin … · Besteuerungsrecht bei Abfindungszahlungen · Widersprechende Wortlaute der Sprachfassungen eines … · Grundsatz der Entscheidungsharmonie

Steuerrecht
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 6

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht
FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss zitiert von 1

Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 AktG) …

Steuerrecht