weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung
Urteile zu § 2 SolZG
Solidaritätszuschlaggesetz
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SolZG (Solidaritätszuschlaggesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht
Strafrecht Berufung verworfen
Steuerrecht Aufgehoben
§ 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende …
Verfassungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Strafrecht
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens · Gleiche Zuteilung steuerlicher Lasten · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei Änderung bereits … · Vertrauensschutz
Steuerrecht
Steuerrecht
Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht