Urteile zu § 4 SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

32 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 SolZG (Solidaritätszuschlaggesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

32 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LG Nürnberg-Fürth Urteil

Steuerhinterziehung · Bewährung · Arbeitsauflage · Berufungsbeschränkung · Strafrecht

Strafrecht Berufung verworfen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 6

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht