Urteile zu § 6 SolZG

Solidaritätszuschlaggesetz

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SolZG (Solidaritätszuschlaggesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

BVerfG Zweiter Senat Urteil LS zitiert von 14
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen SolZG 1995 erfolglos

weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags verletzt weder … · kein evidenter Wegfall des aufgabenbezogenen Mehrbedarfs · Zu den Typusmerkmalen einer Ergänzungsabgabe iSd Art 106 … · Sondervotum zur Begründung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BFH II. Senat Urteil LS zitiert von 6
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Gesetzgebungshoheit für Ergänzungsabgabe · allgemeiner Gleichheitssatz · Eigentumsgarantie · Vertrauensschutz

Steuerrecht