§ 6 SpielbkV – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

BFH V. Senat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 31.10.2024 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Nürnberg Urteil 27.02.2024 zitiert von 4

Streitig ist die Umsatzsteuerpflicht der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 04.01.2023 LS zitiert von 19

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten nicht grundsätzlich bedeutsam

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 11.08.2022 zitiert von 1

Die bestehenden Regelungen für Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit verhindern nicht die Abwälzbarkeit …

Keine Klärungsbedürftigkeit · Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 3

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2021 zitiert von 3

Umsatzbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 20.04.2021 LS zitiert von 16

Umsatzbesteuerung von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb von Geld-spielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist Umsatzbesteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielgeräten

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster 5. Senat Urteil 24.09.2020

Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geld-spielautomaten

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 4

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen

Anhörungsrüge

Steuerrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 27

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 17

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 11.12.2019 LS zitiert von 15

Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.02.2018 zitiert von 5

Ob die vom Kläger erzielten Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 30.01.2018

Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten steuerbar und steuerpflichtig sind bzw. die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 30.01.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist Automatenaufstellerin und Spielhallenbetreiberin

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.05.2017 LS zitiert von 8

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Richterablehnung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 7

Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig

Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 14.07.2016 LS zitiert von 1

Umsatzsteuer bei Spielbanken

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 04.07.2016 LS zitiert von 6

Zur Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 16.06.2016

Streitig ist, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der ab dem6. 5. 2006 geltenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen